Polizei mit Pfefferspray und Hundestaffel gegen Anti-Gas-Aktivisten

Seit Sonntag demonstrieren Aktivisten gegen die am heutigen Montag beginnende Europäische Gaskonferenz (EGC) in Wien. Diese sollte unter Ausschluss der Öffentlichkeit in einem Wiener Hotel am Parkring stattfinden. Das verhinderten Montagfrüh jedoch Umweltaktivisten von "BlockGas" und "Don't Gas Africa" mit nicht angemeldeten Versammlungen. 

Die Polizei versuchte die Kundgebung in der 250 Meter entfernten Johannesgasse mit dem Einsatz von Pfefferspray und Hundestaffeln aufzulösen. Auch die Sondereinheit WEGA war vor Ort. Es habe zuvor Angriffe und Widerstände gegen die Polizei gegeben, sagt die Polizeisprecherin Barbara Gass im PULS 24 Interview. Zwei Polizisten dabei seien verletzt worden. 

Auf Twitter wurden Videos und Bilder vom Einkesseln der Demonstranten und dem Pfefferspray-Einsatz gegen Aktivisten verbreitet. 

Auch die Klimaaktivistin Lena Schilling postete ein Video, das zeigt, wie Polizisten massiv mit Pfefferspray gegen Demonstranten vorgehen. 

Durchdringen zu Veranstaltungsort

Die zuvor bereits umstellten Teilnehmenden wurden infolge mit Absperrgittern blockiert, zahlenmäßig war die Exekutive den rund 50 Protestierenden weit überlegen, Diensthundestaffel und die Sondereinheit WEGA unterstützen die bereits anwesenden Beamten. Die LPD Wien begründete das weitere Vorgehen per Twitter, dass wegen "schwerer gemeinschaftliche Gewalt" (Paragraf 274 StGB) eingeschritten werde, und daher Identitätsfeststellungen vorgenommen werden müssten.

Mit ersten Festnahmen wurde gegen 10.00 Uhr begonnen. Die zweite, nicht angemeldete Kundgebung am Parkring in unmittelbarer Nähe des Tagungshotels konnte hingegen ungehindert weiter gehen, und wurde in eine "Marschkundgebung" umgewandelt. Das am Parkring gelegene Tagungshotel selbst war bereits im Vorfeld von der Polizei großräumig abgeriegelt und ein Platzverbot worden.

Grüner-Sicherheitssprecher bestätigt Pfefferspray-Einsatz

Der Sicherheitssprecher der Grünen, Georg Bürstmayr, bestätigt den Einsatz von Pfefferspray im PULS 24 Interview. Sehr breitflächig sei dieser gegen Aktivisten eingesetzt worden, sagt er. Auch Polizeibeamte seien damit in Kontakt gekommen.

Die Polizei greife gegen Klimaaktivisten härter durch, als zum Beispiel gegen Corona-Demos, sagt der Grüne Sicherheitssprecher im Interview. Es könnte sein, dass das passiert, weil Klimaaktivisten dem linken Spektrum zugeordnet werden "und das ist ein Teil der Gesellschaft, mit dem sich unsere Polizei etwas schwerer tut als mit anderen Gesellschaftsgruppen", meint Bürstmayr.

Greenpeace kritisiert Reaktion der Polizei

Deutliche Kritik am Polizeieinsatz kam am Nachmittag von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, die die Proteste eigenen Angaben zufolge an Ort und Stelle verfolgt hatte. Die Polizei habe Demonstrierende eingekesselt, sei "sehr aggressiv" vorgegangen und habe "unverhältnismäßig Pfefferspray und Schlagstöcke eingesetzt", schrieb Amnesty International Österreich auf Twitter.

Die Behauptung der Polizei, Demonstrierende hätten strafbare Handlungen gegen den öffentlichen Frieden gesetzt, könne "von uns nicht nachvollzogen werden". Amnesty zeigte sich "besorgt über die Kriminalisierung friedlicher Proteste", der Staat habe "die Pflicht, friedliche Proteste zu ermöglichen und nicht zu verhindern, wie wir es heute gesehen haben".

Gaslobby will sich mit Politikern vernetzen

Vertreterinnen und Vertreter der europäischen Gaslobby wollen sich bei der dreitägigen Konferenz mit Konzernen und Politikern vernetzen. Die u.a. auch aus dem Ausland angereisten Aktivisten wollen darauf aufmerksam machen, dass die Konferenz abseits der Öffentlichkeit stattfinden sollte. 

Kritik an Gesprächen hinter verschlossenen Türen

Johannes Wahlmüller, Energieexperte von Global 2000, kritisiert im PULS 24-Interview, dass die Gespräche hinter verschlossenen Türen stattfinden. Mit den Protesten wolle man nun aber erreichen, dass Politiker nicht länger auf die Gas-Lobby hören und stattdessen einen Gipfel zu erneuerbaren Energien organisiert. 

BlockGas: "Profiteuren des Krieges und der Inflation"

"In diesem Hotel trifft sich gerade die europäische Gasindustrie mit Investoren, wie beispielsweise BlackRock, und der europäischen Politik, um dort über die Zukunft unseres Energiesystems zu verhandeln", nannte Verena Gradinger, Sprecherin des Bündnisses "BlockGas" den Grund für die Proteste.

Anselm Schindler, ebenfalls von "BlockGas", sprach von "Profiteuren des Krieges und der Inflation", die über die nächsten Jahrzehnte die Gasinfrastruktur weiter ausbauen würden. Auch an den Küsten Afrikas und in Lateinamerikas werde agiert, Schindler ortete "koloniale Kontinuitäten", denn die Energiearmut bliebe der jeweiligen Bevölkerung erhalten, die Ressourcen seien schließlich für "uns" in Europa.

Laut Gass stehen am Montag und in den kommenden Tagen "mehrere hundert Beamte" im Einsatz, nicht nur bei den aktuellen Kundgebungen in der Nähe des Konferenzortes. Der ÖAMTC riet dazu, verstärkt auf U-Bahnen auszuweichen und sich frühzeitig über etwaige Verkehrsbehinderungen zu informieren.