Fast 250.000 Vertriebene durch Militärgewalt in Myanmar

Am Samstag soll in Jakarta ein Gipfeltreffen der südostasiatischen Staaten (ASEAN) stattfinden, um über die Situation in Myanmar zu beraten. Die erwartete Teilnahme des myanmarischen Militärmachthabers Min Aung Hlaing rief heftige Kritik von Menschenrechtsaktivisten hervor.

Gegen den Junta-Chef seien wegen seiner Mitverantwortung für "militärische Gräueltaten" und für die Unterdrückung der Demokratie-Bewegung internationale Sanktionen verhängt worden, erklärte Brad Adams von Human Rights Watch. Er dürfe nicht auf einem regionalen Forum begrüßt werden, das sich "mit der Krise beschäftigt, die er selbst geschaffen hat". Die Zeitschrift "Nikkei Asia" hatte zuvor unter Berufung auf Junta-Sprecher Zaw Min Tun berichtet, der Chef der Militärführung werde "definitiv" teilnehmen.

Die ASEAN-Mitgliedstaaten sollten die Gelegenheit nutzen, um gezielte wirtschaftliche Sanktionen gegen die Junta-Führer und Unternehmen, die die Junta finanzieren, zu verhängen, hieß es in einer Mitteilung von Human Rights Watch. Zudem müssten die Generäle dazu gedrängt werden, politische Gefangene freizulassen, die Gewalt zu beenden und die demokratisch gewählte Regierung des Landes wieder einzusetzen.

Die asiatische Demokratiebewegung Milk Tea Alliance kündigte an, sie werde am Samstag vor dem Tagungsgebäude demonstrieren. "Wir lehnen die Präsenz der Junta in Jakarta strikt ab", teilte die Allianz mit.

Menschenrechtler forderten, statt den Generälen lieber Mitglieder von Myanmars neu ausgerufener "Regierung der nationalen Einheit" (National Unity Government) zu dem Gipfeltreffen einzuladen, der unter anderem Politiker der entmachteten Regierung von Aung San Suu Kyi angehören. Es handelt sich dabei um eine Art Schattenkabinett.

Die Militärführung ließ indes den Video-Journalisten Ko Latt frei, der vier Wochen lang in Myanmars Hauptstadt Naypyidaw festgehalten worden war. Seit dem Putsch am 1. Februar wurden nach Angaben von Aktivisten mindestens 70 Journalisten festgenommen, 38 befinden sich noch immer in Haft. Insgesamt befinden sich 3.300 Menschen seit dem Putsch in Haft.

Das Militär in Myanmar hatte vor elf Wochen gegen die faktische Regierungschefin Aung San Suu Kyi geputscht. Die 75-Jährige sitzt seither im Hausarrest und wird von der Justiz verschiedener Vergehen beschuldigt.