Explosives Video bringt Bolsonaro weiter unter Druck

Im Rahmen der Ermittlungen gegen den rechten brasilianischen Staatschef Jair Bolsonaro hat ein Richter des Obersten Gerichts ein Video veröffentlicht, das Vorwürfe einer Einflussnahme auf die Polizei untermauern soll. Das Video einer Kabinettssitzung vom 22. April enthüllt jedoch noch weitere Details, die der seit 18 Monaten amtierenden Regierung schweren Schaden zufügen könnten.

Das Fernsehen zeigte am Freitag unablässig Auszüge aus dem Video. In ihnen war zu hören, wie Bolsonaro Gouverneure unflätig beschimpft, Bildungsminister Abraham Weintraub zur Inhaftierung von Richtern des Obersten Gerichts aufruft und Umweltminister Ricardo Salles die Corona-Pandemie dazu nutzen will, Bergbau und Landwirtschaft im Amazonas-Regenwald zu legalisieren. Das Video tauchte bereits nach der Kabinettssitzung auf, die Details aber waren noch nicht bekannt.

Am 24. April war Justizminister Sergio Moro wegen der Entlassung von Polizeichef Mauricio Valeixo zurückgetreten. Der ehemalige Anti-Korruptions-Richter Moro warf Bolsonaro unangemessene "politische Einmischung" in die Polizeiarbeit vor. Demnach soll er Valeixo und andere ranghohe Polizeivertreter entlassen haben, um seine Familie vor Ermittlungen zu schützen. Ein Richter des Obersten Gerichtshofs ordnete daraufhin Ermittlungen an, ob Bolsonaro sich der Justizbehinderung oder anderer Vergehen schuldig gemacht hat.

Die Polizei ermittelt Medienberichten zufolge in verschiedenen Fällen gegen Bolsonaro und sein enges Umfeld. Dazu zählen demnach auch Vorwürfe gegen seinen Sohn Carlos, einen Stadtrat von Rio de Janeiro, der eine Fake-News-Kampagne zugunsten seines Vaters geleitet haben soll. Die Ermittlungen wegen möglicher Justizbehinderung könnten bis zu Bolsonaros Amtsenthebung führen.

In dem Video wettert der Präsident gegen die nach seinen Angaben mangelnden Informationen der Bundespolizei. "Ich kann nicht zulassen, von den Nachrichten überrascht zu werden. Zum Teufel, die Polizei gibt mir keine Informationen", schimpft er und fügt hinzu: "So kann ich nicht arbeiten. Deshalb werde ich mich einmischen, Punkt. Das ist keine Drohung... es ist die Wahrheit."

An anderer Stelle sagt Bolsonaro, er habe bereits vergeblich versucht, "unsere Sicherheitsleute in Rio de Janeiro offiziell auszuwechseln". "Vorbei. Ich werde nicht darauf warten, dass sie meine ganze Familie, meine Freunde f..., weil ich niemanden in unserem Sicherheitsapparat auswechseln kann."

Bereits zuvor hatte der Präsident eingeräumt, während der Kabinettssitzung über seine Familie gesprochen zu haben - allerdings sei es ihm dabei nur um den Schutz ihrer körperlichen Unversehrtheit gegangen. Nun erklärte er, es gebe "keine einzige Sekunde in dem Video", die auf seine Einmischung in die Arbeit der Bundespolizei hindeute.

Auch weitere Passagen in dem Video könnten Bolsonaro und seinem Kabinett gefährlich werden. In einer beschimpft der Präsident auf übelste Weise die Gouverneure von Sao Paulo und Rio de Janeiro, weil sie entgegen seinen Anweisungen strikte Corona-Ausgangssperren erlassen hatten.

Er bezeichnete sie als "Stück Scheiße" und "Misthaufen" und fügte hinzu: "Deshalb will ich, (...) dass die Bevölkerung bewaffnet wird. Das ist die Garantie dafür, dass nicht irgendein Mistkerl einfach auftauchen und hier eine Diktatur errichten kann." Bildungsminister Weintraub greift seinerseits den Obersten Gerichtshof an, weil dieser die Entscheidungshoheit der Bundesstaaten bekräftigt hatte: "Wenn es nach mir ginge, würde ich all diese Verbrecher ins Gefängnis werfen, angefangen beim Obersten Gerichtshof."

Umweltminister Ricardo Salles wiederum schlägt vor, den Moment, in dem "die Medien nur noch über Covid-19 sprechen", zu nutzen, um "alle Vorschriften zu ändern", die den Bergbau und die Landwirtschaft auf geschütztem Land im Amazonasgebiet verhinderten. Gegner des Präsidenten reagierten am Freitag mit lautem Topfschlagen aus ihren Fenstern auf das Video.