Blimlinger vergleicht Ende der "Wiener Zeitung" mit NS-Befreiung

SPÖ, FPÖ und NEOS appellierten im Nationalrat am Donnerstag zwar eindringlich an die Regierung, auf die Umwandlung der ältesten Tageszeitung der Welt in ein Digitalmedium zu verzichten. Aber ÖVP und Grüne waren überzeugt, dass die gewählte Lösung die beste ist. Denn durch EU-Vorgaben ist die bisherige Finanzierung verloren gegangen.

Die Grüne Mediensprecherin Eva Blimlinger meldete sich in der Debatte zu Wort. 

"Vor 78 Jahren haben sich KPÖ, ÖVP, SPÖ und einige Unabhängige im Wiener Rathaus zusammengefunden, um die Unabhägigkeitserklärung zu unterzeichnen. Mauthausen war zu diesem Zeitpunkt noch nicht befreit, aber Wien war durch die Rote Armee befreit. Und wie dieser Neuanfang war, genauso ist es heute mit einem Neuanfang für die älteste Tageszeitung der Welt, so leid es mir tut. Es ist ein Neuanfang. Es ist ein Weg in die Zukunft".

Mediensprecherin Eva Blimlinger gestand aber auch ein, dass sie ursprünglich "selbstverständlich" für Erhaltung der "Wiener Zeitung" im Print gewesen sei. Aber es habe keine gute Lösung dafür gegeben, also gehe man den neuen Weg der Transformation - "so leid es mir tut, aber es ist ein Weg in die Zukunft".

Entschuldigung am Freitag

Am Freitag twitterte Blimlinger, dass sie sich für die "abschließenden Worte" entschuldigt. Es sei ein "absolut misslungener Vergleich und eine falsche Analogie" gewesen. Sie sei sich mit "der Unvergleichbarkeit des Nationalsozialismus bewusst."

Ende der Veröffentlichungspflicht

Von 1703 bis 2023 erschien die "Wiener Zeitung". Die letzte Ausgabe wird am 30. Juni erscheinen. Ab 1. Juli wird sie als Online-Medium weitergeführt.

Da die Veröffentlichungspflicht für Unternehmen im Amtsblatt gestrichen werden musste, wird die 320 Jahre alte "Wiener Zeitung" künftig nur noch online und allenfalls monatlich in Papierform erscheinen. Die Anträge von SPÖ und FPÖ, das Gesetz in den Verfassungsausschuss zurückzuverweisen und dort gemeinsam nach einer besseren Lösung zu suchen, scheiterten am Nein von ÖVP und Grünen. Aber die Abstimmung erfolgte namentlich, wie von der SPÖ beantragt. 162 Stimmen wurden abgeben, 88 lauteten auf Ja, 74 auf Nein.