Europarat: Julian Assange war politischer Gefangener
Die Versammlung forderte die USA auf, die von Assange und Wikileaks aufgedeckten mutmaßlichen Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen. Der Umgang mit Assange habe einen "gefährlichen Abschreckungseffekt" gehabt, der den Schutz von Journalisten und Whistleblowern auf der ganzen Welt untergrabe.
Den britischen Behörden warf die Versammlung vor, das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht auf Freiheit von Assange nicht wirksam geschützt zu haben. Trotz des politischen Charakters der Anschuldigungen gegen Assange hätten sie ihn einer inakzeptabel langen Haft ausgesetzt.
Der Europarat, dem 46 Staaten angehören und der von der EU unabhängig ist, hatte sich in der Vergangenheit immer wieder mit der menschenrechtlichen Situation Assanges auseinandergesetzt.
Ab 2010 hatte Wikileaks geheimes Material der Whistleblowerin Chelsea Manning von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan veröffentlicht. Die USA warfen Assange vor, damit das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht zu haben. Assanges Unterstützer sehen ihn hingegen als mutigen Journalisten, der Kriegsverbrechen ans Licht brachte. Assange verschanzte sich sieben Jahre lang in der ecuadorianischen Botschaft in London, ehe er 2019 zum Zweck einer Auslieferung in Haft genommen wurde. Assange kam Ende Juni überraschend frei und kehrte nach Australien zurück.
Zusammenfassung
- Der Europarat stuft Wikileaks-Gründer Julian Assange als politischen Gefangenen ein und kritisiert die schweren Vorwürfe der USA, die eine lebenslange Haftstrafe für Assange fordern.
- Die Parlamentarische Versammlung des Europarats fordert die USA auf, die von Assange und Wikileaks aufgedeckten mutmaßlichen Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen.
- Assange wurde 2019 inhaftiert, um ausgeliefert zu werden, und kam Ende Juni überraschend frei. Er kehrte nach Australien zurück.
