EU-Verteidigungsminister berieten über Hilfe für Ukraine

30 Prozent der Zielmenge sind laut Borrell bereits erreicht. Diese wurden aus Lagerbeständen oder über Umleitungen geliefert, so der EU-Außenbeauftragte in der Pressekonferenz nach dem Treffen. Aber die europäische Industrie exportiere viel in Drittländer: "Wir fordern die Mitgliedstaaten daher auf, der Ukraine bei ihren Lieferungen Vorrang zu geben." Mittels der gemeinsamen Beschaffung seien derzeit 120.000 Stück Munition bestellt, die 2023 und 2024 geliefert werden sollen. "Die Industrie braucht einen klaren Horizont und eine Vorhersage darüber, was wir erwarten", so Borrell.

Er appellierte erneut für mehr Unterstützung für die Ukraine: "Wir machen viel, aber wir müssen mehr tun und schneller sein." Neben den Problemen bei den Munitionslieferungen spießt es sich auch beim Vorschlag Borrells, von 2024 bis 2027 zusätzliche 20 Milliarden Euro militärische Hilfe für die Ukraine zu mobilisieren. Er wird von einigen Mitgliedstaaten kritisch gesehen, und dürfte überarbeitet werden.

Borrell kündigte am Dienstag an, Ende November mit seinem Team in die Ukraine zu reisen, um die langfristigen Pläne zur Unterstützung des Landes zu präsentieren. Diese müssen dann beim Gipfel im Dezember von den EU-Staats- und Regierungschefs abgesegnet werden. Enthalten ist laut Borrell auch ein Rahmen für langfristige Sicherheitszusagen.

"Unsere Situation als neutraler Staat macht uns keine Lieferungen von Munition möglich", bekräftigte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) vor dem Treffen. Laut Tanner wurden aber bereits sehr große Anstrengungen gemacht: "Es geht auch um die Frage, was sind wir in der Lage zu produzieren, um dann auch liefern zu können." Die Verteidigungsausgaben seien in Europa in den vergangenen Jahren zurückgegangen. Die Rüstungsindustrie aufzubauen brauche Zeit. "Dabei ist es wichtig, das gemeinsam zu tun. Wir leben in einer Zeit von Krisen, da müssen wir uns vorbereiten", plädiert Tanner für einen gemeinsamen europäischen Ansatz.

Eine gemeinsame Reaktion der EU ist die schnelle Eingreiftruppe (Rapid Deployment Capacity). Sie soll 2025 einsatzbereit sein. Borrell bestätigte, dass alles nach Plan verlaufe. Geplant ist, dass 5.000 Soldatinnen und Soldaten eine schnellere Reaktion der EU auf Krisen bieten. Zu Beginn wird Deutschland für zwölf Monate die Führung übernehmen. Österreich war bei der letzten Einsatzübung im Oktober laut Tanner der viertgrößte Truppensteller, und konnte seine Fähigkeiten in der Logistik gut unter Beweis stellen. Auch die Interoperabilität wurde gezeigt.

Auch Deutschlands Verteidigungsminister Boris Pistorius erwartet ein Scheitern der EU-Pläne für die Lieferung von einer Million Artilleriegeschosse an die Ukraine bis zum Frühjahr 2024. "Die eine Million werden nicht erreicht. Davon muss man ausgehen", sagte er laut dpa in Brüssel. Grund seien unzureichende Produktionskapazitäten. Deutschland habe mit dem Abschluss von Rahmenverträgen einen großen Teil dazu beigetragen, dass die Kapazitäten vergrößert werden können, erklärte Pistorius. Die Produktionsprozesse seien aber "wie sie sind". Nicht einmal ein Beschluss über eine Kriegswirtschaft könnte dazu führen, dass die Produktion morgen anspringt und der Bedarf gedeckt wird.

Das Treffen startete mit einem Arbeitsfrühstück mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Die Situation in der Ukraine sei schwierig, was es noch wichtiger mache, die Hilfe aufzustocken, betonte Stoltenberg vor dem Treffen: "Wir können es nicht zulassen, dass (der russische Präsident Wladimir) Putin gewinnt. Es ist in unserem Interesse, die Ukraine zu unterstützen." Deutschlands Verteidigungsminister Boris Pistorius bekräftigte in Brüssel, dass sein Land die Hilfe für die Ukraine um acht Milliarden Euro aufstocken wolle. Deutschland sei der zweitgrößte Unterstützer nach den USA, "und wir bleiben bei dieser Linie".