Diese vier österreichischen Diplomaten weist Putin aus Russland aus

Unter jenen vier Österreichern, die vergangene Woche vom russischen Außenministerium zu unerwünschten Personen erklärt worden sind, sollen sich laut APA-Informationen der Leiter des österreichischen Kulturforums in Moskau sowie zwei administrativ-technische Mitarbeiter der Botschaft befinden. Weiters betroffen ist ein Vertreter des an der Botschaft angesiedelten AußenwirtschaftsCenters der Wirtschaftskammer.

Der laut APA-Informationen betroffene Karrierediplomat, der als erster Sekretär auch zur Leitung der Botschaft gehört, war erst Anfang 2021 zum Direktor des österreichischen Kulturforums ernannt worden. Bedingt durch die Corona-Pandemie hatten sich die Aktivitäten dieser Institution, die ihren Sitz in der Botschaft hat und die über keinen eigenen Veranstaltungsraum verfügt, zunächst in Grenzen gehalten.

Kulturforum ohne Vernetzung

Mit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine war zudem die Zusammenarbeit mit staatlichen russischen Organisationen ausgesetzt worden. Mit Ausnahme von mit anderen europäischen Kulturinstituten organisierten Minifilmfestivals sowie einer Online-Lesung von Schriftsteller Peter Rosei in der österreichischen Botschaft nennt die Homepage des Kulturforums keine weiteren Veranstaltungen, die nach dem 24. Februar 2022 in Russland selbst stattgefunden hätten.

Das Kulturforum stünde als Teil der Botschaft weiterhin in Kontakt mit der russischen Zivilbevölkerung, der laut der von der österreichischen Bundesregierung vertretenen Haltung nicht abreißen solle, versicherte am Montag eine Sprecherin des österreichischen Außenministeriums. Sie wollte gleichzeitig jedoch keine Details zu den "von der ungerechtfertigten Entscheidung Russlands betroffenen Mitarbeitern der Österreichischen Botschaft Moskau" bekannt geben.

WKO berät zu Marktrückzug

Neben der Kultur zielt die russische Maßnahme auch auf die Präsenz der Wirtschaftskammer Österreich (WKO) ab - der stellvertretende Wirtschaftsdelegierte muss Russland verlassen. "Wirtschaftsdelegierter Rudolf Lukavsky ist in Moskau weiterhin tätig, um Betriebe vor Ort mit rechtlichen Informationen - unter anderem wenn es um den Rückzug aus dem russischen Markt geht - zu beraten", erläuterte auf APA-Anfrage der zuständige WKO-Abteilungsleiter Michael Otter. Er verwies auf die Stellungnahme des österreichischen Außenministeriums, das diese Ausweisung der Diplomaten "als ungerechtfertigte Entscheidung Russlands" ohne sachliche Grundlage bezeichnet hatte.

Das russische Außenministerium hatte mit seiner Erklärung von vier Österreichern zu unerwünschten Personen auf die Ausweisung von vier russischen Diplomaten Anfang Februar reagiert, die laut österreichischer Darstellung "mit ihrem diplomatischen Status unvereinbare Handlungen" gesetzt hatten.

Freilich kann von einer "symmetrischen Reaktion" keine Rede sein: Russland verfügt in Wien nicht nur um 10 Mal mehr Diplomaten als Österreich in Moskau, bei den ausgewiesenen Russen handelt es sich auch um zwei niederrangige Vertreter der Botschaft sowie zwei Berater des Ständigen Vertreters von Russland bei den Vereinten Nationen.

Kultur- und Wirtschaftsvertreter bleiben

Völlig unangetastet ließ das österreichische Außenministerium die kulturelle und wirtschaftliche Vertretung Russlands. Der erste Sekretär der russischen Botschaft, Nikolaj Agejew, der laut eigenen Angaben noch nicht allzu lange im Außenministerium arbeitet und zuvor als Reiseführer für ausländische Touristen tätig war, fungiert als Kulturattaché. Der ebenso als Diplomat akkreditierte Oleg Ksenofontow leitet am Wiener Brahmsplatz weiterhin das russische Kulturinstitut, das freilich durch im Sommer 2022 beschlossene EU-Sanktionen für die Trägerorganisation Rossotrudnitschestwo mit organisatorischen Schwierigkeiten zu kämpfen hat.

Keine österreichischen Maßnahmen gab es zuletzt auch gegen die russische Handelsmission in der Argentinierstraße, die seit Sowjetzeiten als einer der Hotspots für Spionage in Wien gegolten hatte. Der Leiter Andrej Plotnikow, der letzte sowjetische Bewacher des NS-Kriegsverbrechers Rudolf Heß (1894-1987) in Berlin-Spandau, und sein Team sind ohne Einschränkungen in Österreich tätig.