EU und London beraten über Umsetzung des Brexit-Vertrags

Der Streit über die Einhaltung des Brexit-Abkommens beschäftigt am Montag Vertreter der Europäischen Union und Großbritanniens. EU-Kommissionsvize Maros Sefcovic und der britische Staatsminister Michael Gove beraten darüber im sogenannten Gemeinsamen Ausschuss, einem Gremium zur Schlichtung von Streitigkeiten.

Die EU wirft Großbritannien vor, mit seinem Binnenmarktgesetz gegen wesentliche Teile des 2019 vereinbarten und inzwischen gültigen Austrittsabkommens zu verstoßen. London stellt mit dem Gesetz Sonderregeln für Nordirland in Frage, die eine harte Grenze zum EU-Mitglied Irland verhindern sollen. Die EU fordert eine Rücknahme der Pläne bis Ende dieses Monats. Danach sieht es nicht aus.

Der Streit dämpft die Aussichten auf ein Anschlussabkommen, das die Handelsbeziehungen beider Seiten ab Anfang 2021 regeln soll. Darüber soll ab Dienstag erneut verhandelt werden.