EU-Sondergipfel berät zu Russland und Weißrussland

Aus aktuellem Anlass wird auch das Verhältnis zu Weißrussland (Belarus) Thema sein. Wegen der von Minsk erzwungenen Landung eines Linienfluges am Sonntag soll über mögliche neue Sanktionen gegen Weißrussland beraten werden. Auch das Verhältnis zu Großbritannien nach dem endgültigem Ausscheiden aus der EU steht auf dem Plan.

Am Dienstag wollen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und die anderen Staats- und Regierungschefs sich im Kampf gegen das Coronavirus weiter abstimmen. Außerdem steht eine Debatte darüber an, wie das Klimaziel für 2030 erreicht werden kann. Dies soll auch der EU-Kommission Orientierung bieten.

Die Brüsseler Behörde will im Juli Gesetzesvorschläge dazu vorlegen, wie die Treibhausgase bis 2030 um mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 gebracht werden können. Der Sondergipfel ist das erste physische Treffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel seit Dezember.