EU sanktioniert iranische Sittenpolizei

Die EU setzt elf iranische Verantwortliche sowie vier Organisationen auf die Sanktionsliste, darunter neben der Sittenpolizei auch die Cyber-Einheit der Revolutionsgarden. Gegen sie werden Einreiseverbote verhängt, zudem wird ihr Vermögen in der EU eingefroren.

Iran will "umgehend" reagieren

Kurz vor Bekanntwerden der Entscheidung der EU hatte der Iran für den Fall von Sanktionen eine "umgehende" Reaktion angekündigt. Teheran werde "umgehend entsprechend der Entscheidungen und Maßnahmen" der EU-Mitgliedsländer selbst "entscheiden und handeln", erklärte ein Sprecher des iranischen Außenministeriums am Montag. "Wenn sie neue Sanktionen einleiten, ist diese Aktion definitiv unkonstruktiv und irrational."

Hat Iran Finger im Ukraine-Krieg? 

Die EU sucht außerdem nach Beweisen für eine Beteiligung des Irans an Russlands Krieg gegen die Ukraine. Für den Fall, dass der Iran tatsächlich Drohnen an das russische Militär geliefert haben sollte, haben mehrere EU-Außenminister am Montag bereits vor ihrer Sitzung in Luxemburg mit zusätzlichen Sanktionen gedroht. Die Regierung in Teheran bestreitet eine Lieferung von Drohnen an Russland zum Einsatz in der Ukraine. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) nannte die Drohnen eine Eskalation.

Die NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon begrüßte die Entscheidungen: "Der Iran massakriert seine eigene Bevölkerung und ist laut neuesten Enthüllungen Putins Waffenschmiede. Gezielte Sanktionen sind die richtige Antwort darauf. Wir müssen die mutigen Frauen und Männer im Iran unterstützen, die tagtäglich gegen das Regime auf die Straße gehen." 

Willkür, sexuelle Gewalt, Folter

Der Sittenpolizei wird laut EU-Amtsblatt vorgeworfen, rechtswidrige Gewalt gegen Frauen wegen Nichteinhaltens der iranischen Gesetze zum Tragen des islamischen Hijabs sowie sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt ausgeübt zu haben. Zudem soll die Sondereinheit willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen vorgenommen sowie übermäßige Gewalt und Folter ausgeübt haben.

Zum Tod von Mahsa Amini heißt es im Amtsblatt, die junge Frau sei am 13. September willkürlich verhaftetet worden, weil sie angeblich ihren Hijab nicht ordnungsgemäß getragen habe. Dann sei sie für einen "Erziehungs- und Orientierungskurs" in das Hauptquartier der Sittenpolizei gebracht worden. Zuverlässigen Berichten und Zeugen zufolge sei sie brutal geschlagen und misshandelt worden, was schließlich zu ihrem Tod am 16. September geführt habe. Die Polizei bestreitet diese Darstellung bis heute.

Seit dem Tod der 22-Jährigen kommt es im Iran zu Protesten, bei denen Sicherheitskräfte immer wieder massiv Gewalt gegen Demonstranten einsetzen. So wird den Basij-Milizen von der EU vorgeworfen, mehrere Demonstranten verletzt und getötet zu haben. Die Sanktionen sehen vor, dass Einreiseverbote verhängt werden. Zudem werden Vermögenswerte der Betroffenen in der EU eingefroren.