EU-Parlament und Länder: Einigung auf EU-Haushalt für 2025

Die Einigung muss noch offiziell von den EU-Staaten und dem Europaparlament bestätigt werden, das gilt aber als Formalie. Im vergangenen Jahr hatten sich die Länder und das Parlament auf 189,4 Milliarden Euro für den Haushalt 2024 geeinigt.

Der Haushalt sieht laut Parlament auch mehr Geld für das EU-Katastrophenschutzverfahren vor, als ursprünglich von der EU-Kommission vorgeschlagen wurde. Damit wird etwa auf Naturkatastrophen reagiert. Zudem sei geplant, dass die Mitgliedstaaten künftig bis zu zehn Prozent der milliardenschweren EU-Kohäsionsmittel für die Vorbeugung von und den Wiederaufbau nach solchen Katastrophen verwenden dürfen.

Die EU-Kommission hatte im Juni einen Haushalt in Höhe von 199,7 Milliarden Euro für das kommende Jahr vorgeschlagen. Gefördert werden sollte nach Willen der Brüsseler Behörde weiterhin vor allem der grüne und der digitale Wandel sowie die Stärkung der strategischen Autonomie Europas. Die EU-Länder wollten 191,53 Milliarden Euro einplanen. Die Europa-Abgeordneten in Straßburg schlugen für das Budget 2025 mit fast 201 Milliarden Euro deutlich mehr vor.

Der Plan für 2025 wird der Fünfte im Rahmen des sogenannten Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) für den Zeitraum 2021-2027 sein. Der Gemeinschaftsetat umfasst rund 1,1 Billionen Euro. Deutschland steuert als größter Nettozahler der Union fast ein Viertel der Mittel bei. Die deutsche Bundesregierung betont grundsätzlich, dass Deutschland zugleich auch so sehr vom EU-Binnenmarkt profitiere wie keine andere europäische Volkswirtschaft.