EU-Parlament spricht Ungarn Fähigkeit für Ratsvorsitz ab

Das Europäische Parlament fordert mit großer Mehrheit eine Aussetzung der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft. 442 von 619 Abgeordnete stimmten am Donnerstag einer Resolution zu, die die Eignung Ungarns, Mitte 2024 den EU-Ratsvorsitz zu übernehmen, anzweifelt. 

Die Resolution hat zwar keine rechtlichen Auswirkungen, sie soll laut Parlament aber ein Signal setzen. Österreichs EU-Parlamentarier votierten mit Ausnahme der FPÖ-Abgeordneten dafür. Die Europäische Volkspartei, die Sozialdemokraten, Liberale (Renew Europe), Grüne und Linke stimmten mehrheitlich für die Resolution. 144 Abgeordnete waren dagegen, 33 enthielten sich. 

Edtstadler war gegen Resolution

ÖVP-Europaministerin Karoline Edtstadler hatte sich am Montag noch gegen die Resolution ausgesprochen. Es sei "nicht zielführend, einem Land den EU-Ratsvorsitz abzusprechen. Ich sehe es als Chance, wenn Ungarn während des Ratsvorsitzes europäische Interessen in den Vordergrund stellen und sich darauf auch entsprechend vorbereiten muss. Wir haben klare Regeln: Es ist im EU-Vertrag nirgends vorgesehen, einen Ratsvorsitz abzuerkennen", sagte sie. Sie sehe bei der Rechtsstaatlichkeit schon Fortschritte in Ungarn.

Die EU-Mandatare hingegen sehen das anders: Sie fordern daher die konsequente Fortführung des laufenden Artikel-7-Verfahrens wegen Verletzungen der Grundrechte. Zudem sind wegen Problemen mit Korruption EU-Gelder eingefroren.

Verträge sehen Aberkennung nicht vor

Das Parlament stellt in Frage, ob Ungarn vor diesem Hintergrund der richtige Ratsvorsitz sei. In der Resolution wird "so rasch wie möglich eine angemessene Lösung" gefordert. In den EU-Verträgen ist nicht vorgesehen, einem Land die turnusmäßige Ratspräsidentschaft abzuerkennen.