EU-Parlament macht Weg für Einführung von EU-Impfpass frei

Mit dem "digitalen grünen Zertifikat" will die EU-Kommission eine gemeinsame technische Lösung der 27 EU-Staaten schaffen und aktuelle Reisebeschränkungen überwinden. Das Zertifikat soll Impfungen, Ergebnisse zugelassener Tests und Informationen zu überstandenen Corona-Infektionen festhalten und EU-weit anerkannt werden.

Auch wenn die Abgeordneten für ein Eilverfahren stimmten, hatte es vorab teils heftige Kritik gegeben. Der Fraktionsvorsitzende der europäischen Christdemokraten, Manfred Weber (CSU), monierte etwa, der Kommissionsvorschlag sei zu spät gemacht worden. "Und jetzt kommen Sie mit einem Eilverfahren."

Seine Fraktionskollege aus Österreich sah darin kein Problem. "Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen. Daher müssen wir das Gesetz zum Grünen Pass im Eilzugstempo auf die Reise bringen, das ist der Schlüssel zum Weg aus der Krise", so der ÖVP-Europaabgeordnete Lukas Mandl in einer Aussendung.

Der Fraktionschef der europäischen Grünen, Philippe Lamberts, beklagte, ein solches Verfahren schränke die demokratische Debatte und Prüfung drastisch ein und sei ein Fehler. Die Abgeordneten äußerten zudem Bedenken zu Ungleichheiten durch einen Impfpass und betonten, dass der Datenschutz gewährleistet werden müsse. Neben der Arbeit an dem Impfpass müssten vor allem die Impfungen voran getrieben werden.