EU-Parlament gibt grünes Licht für Investitionsoffensive

Das EU-Parlament hat grünes Licht für eine 37 Milliarden Euro schwere Investitionsoffensive zur Bewältigung der Corona-Krise gegeben. Eine breite Mehrheit der Abgeordneten sprach sich am Donnerstag im Schnellverfahren für einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission aus. Das Geld soll primär in die Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten und an kleinere und mittlere Unternehmen fließen.

Es handelt sich dabei allerdings nicht um frisches Geld, sondern um bisher nicht abgerufene Posten im EU-Haushalt. Acht Milliarden Euro stammen aus EU-Fonds aus dem Jahr 2019 und waren bereits an die Mitgliedstaaten ausgezahlt worden. Diese nutzten die Mittel jedoch nicht, weshalb sie im Normalfall zurück nach Brüssel überwiesen werden müssten. Stattdessen können die Länder sie nun für den Kampf gegen die Corona-Krise verwenden.

Die restlichen Milliarden stammen aus EU-Strukturfonds, die bereits für das Jahr 2020 eingeplant waren. Die Vergaberegeln für diese Töpfe werden nun deutlich vereinfacht.

Die EU-Abgeordneten stimmten zudem für eine Änderung der Definition von Naturkatastrophen in den Statuten des EU-Solidaritätsfonds. Wegen einer Gesundheitskrise wie der Corona-Pandemie können nun wie etwa im Fall von Erdbeben oder Überschwemmungen Hilfsgelder des Fonds beantragt werden.

Die Mitgliedstaaten hatten beide Notfallmaßnahmen bereits abgesegnet. Mit dem positiven Votum im EU-Parlament können sie nun umgesetzt werden. Wegen der Pandemie konnten die Abgeordneten erstmals per E-Mail aus der Ferne abstimmen. Die Teilnahme an den Abstimmungen war mit 688 von insgesamt 705 Abgeordneten vergleichsweise hoch.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte zuvor im EU-Parlament in Brüssel vor fast leeren Reihen Egoismus der EU-Staaten zu Beginn der Corona-Krise angeprangert: "Als Europa wirklich füreinander da sein musste, haben zu viele zunächst nur nach sich selbst geschaut". Sie kritisierte auch Ausfuhrbeschränkungen für Atemschutzmasken, die ein paar Länder zunächst verhängt hatten.

Auch Grenzschließungen, die in Teilen der EU den Warenverkehr stark beeinträchtigen, verhinderten eine "erfolgreiche europäische Antwort" auf die Krise, sagte die deutsche CDU-Politikerin. Erst jetzt, da sich etwa bei der Verteilung medizinischer Ausrüstung und der Versorgung von Patienten Solidarität zeige, gehe es wieder aufwärts. Die Staaten hätten begonnen, einander zu helfen. "Europa ist wieder da", sagte von der Leyen. Jetzt komme es auf das weitere gemeinsame Handeln an. "Die Geschichte schaut auf uns", sagte sie. "Lassen Sie uns gemeinsam das Richtige tun, mit einem großen Herzen, nicht mit 27 kleinen."

Von der Leyen sprach im Europaparlament vor nahezu leeren Rängen. Nur wenige Abgeordnete nahmen vor Ort an der außerordentlichen Plenarsitzung in Brüssel teil, um eine Reihe von Notmaßnahmen zu verabschieden, die von der EU-Kommission vorgeschlagen wurden. Erstmals konnten die Parlamentarier dabei aus der Ferne per E-Mail abstimmen.