EU-Luftraum-Sperre für Flugzeuge aus Belarus ab Samstag

Die wegen der von belarussischen Behörden erzwungenen Landung eines Ryanair-Flugs in Minsk geplante Strafmaßnahme wurde am Freitag von den Mitgliedstaaten der EU offiziell beschlossen, wie eine EU-Sprecherin mitteilte.

Belarussischen Fluggesellschaften ist es damit ab diesem Samstag nicht mehr erlaubt, Flughäfen in der EU anzufliegen. Zudem können sie auch nicht mehr den Luftraum der EU für Flüge in andere Staaten nutzen.

"Gefährdung der Flugsicherheit"

Mit der Strafmaßnahme reagiert die EU darauf, dass belarussische Behörden vor rund zwei Wochen eine Ryanair-Passagiermaschine auf dem Weg von Athen nach Vilnius zur Zwischenlandung in Minsk zwangen. Noch auf dem Flughafen wurden der Blogger Roman Protassewitsch und dessen Freundin Sofia Sapega festgenommen, die unter den Passagieren waren. Die EU verurteilte das Vorgehen als Gefährdung der Flugsicherheit und Angriff auf die Pressefreiheit.

Infrastrukturministerin Leonore Gewessler (Grüne) hatte am Donnerstag erklärt, Österreich werde unmittelbar nach Vorliegen der Europäischen Rechtsgrundlage alle notwendigen Schritte setzen, um den Überflug und die Landung von Maschinen aus Belarus über und in Österreich zu verhindern.

Zur formalen Umsetzung der Maßnahme wird die Austrocontrol am Samstag unmittelbar nach Inkrafttreten der EU-Verordnung eine entsprechende Information veröffentlichen, wie es am Freitag aus dem Verkehrsministerium hieß. Tatsächlich landen bereits seit einer Woche keine belarussischen Flugzeuge mehr in Österreich, nachdem die belarussische staatliche Fluggesellschaft Belavia ihre Flüge nach Österreich und weitere EU-Länder eingestellt.

Weitere Sanktionen geplant

Der Dachverband der Fluggesellschaften (IATA) in Genf kritisierte das Vorgehen der EU. "Die Sicherheit des Flugbetriebs darf niemals politisiert werden", sagte IATA-Chef Willie Walsh. Der Verband verurteile die Umleitung der Ryanair-Maschine, das Verbot sei aber ebenfalls eine Politisierung. "Unrecht und Unrecht ergibt kein Recht. Politiker sollten niemals unter dem Mäntelchen der Luftfahrtsicherheit eine politische oder diplomatische Agenda verfolgen."

In der EU sollen zusätzlich Wirtschaftssanktionen und Strafmaßnahmen gegen Personen und Einrichtungen erlassen werden, die an der Aktion von Belarus beteiligt waren. Diese Sanktionen erfordern nach Angaben von Diplomaten aber noch etwas Vorbereitung.

Treffen könnten die Wirtschaftssanktionen die Kali- und Phosphatindustrie sowie Hersteller von Ölprodukten. 

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