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Politik

Dreierkoalition kommt zu erstem Ministerrat zusammen

Heute, 20:32 · Lesedauer 1 min

Die Regierungsmitglieder der schwarz-rot-pinken Koalition treffen sich am Mittwoch erstmals zum Ministerrat. Davor und danach treten einige von ihnen vor die Medien: Doorsteps absolvieren die Parteichefs Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS), das Pressefoyer nach der Sitzung die Staatssekretäre Alexander Pröll (ÖVP) und Michaela Schmidt (SPÖ) sowie Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS).

Was in der Sitzung im Bundeskanzleramt beschlossen wird, wollten die Parteien am Dienstag auf Anfrage nicht konkretisieren. Beim Medientermin dürfte es jedenfalls um Beschlüsse bei der Nationalratssitzung am Freitag gehen. Dort sollen beispielsweise das neue Bundesministeriengesetz und das gesetzliche Budgetprovisorium auf dem Plan stehen, weitere Vorhaben können noch hinzukommen.

Wie die Dreierkoalition den Ministerrat künftig gestaltet, wird sich laut SPÖ erst klären, bei der ÖVP sprach man von Flexibilität. Während der Koalitionsverhandlungen hatte der grundsätzlich wöchentliche Termin nicht stattgefunden.

Zusammenfassung
  • Bei der Nationalratssitzung am Freitag stehen das neue Bundesministeriengesetz und das gesetzliche Budgetprovisorium auf der Agenda. Weitere Vorhaben könnten noch hinzugefügt werden.
  • Die Gestaltung des Ministerrats ist noch unklar. Während die SPÖ von einer Klärung spricht, setzt die ÖVP auf Flexibilität. Während der Koalitionsverhandlungen fand der Ministerrat nicht statt.

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