EU-Kommission zuversichtlich für 750-Milliarden-Aufbauplan

Trotz des Widerstands einiger Länder gegen den milliardenschweren Corona-Wiederaufbauplan für Europa rechnet die EU-Kommission nur mit kleineren Änderungen. "Wir werden vielleicht einige leichte Korrekturen haben, aber nicht substanziell", sagte Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni in einem am Montag veröffentlichten Interview der Webseite "Politico".

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Mittwoch ein schuldenfinanziertes Programm zur wirtschaftlichen Erholung Europas im Umfang von 750 Milliarden Euro vorgeschlagen. Davon sollen 500 Milliarden Euro als Zuschüsse und 250 Milliarden als Kredite an EU-Staaten vergeben werden. Allein das von der Pandemie schwer getroffene Italien könnte rund 173 Milliarden Euro bekommen.

Doch müssten alle 27 EU-Staaten das Programm einstimmig billigen. Österreich, die Niederlande, Dänemark und Schweden - genannt die "Sparsamen Vier" - haben Einspruch eingelegt. Sie sind gegen das Prinzip, als Kredit aufgenommenes Geld als Zuschüsse weiter zu geben. Denn das bedeutet, dass die Schulden gemeinsam getilgt werden müssen. Verhandelt werden soll bei einem EU-Gipfel am 19. Juni und möglicherweise einem weiteren Spitzentreffen Anfang Juli.

Der französische Finanzminister Bruno Le Maire drängte die "Sparsamen Vier", ihren Widerstand aufzugeben. "Ich appelliere an die vier Mitgliedstaaten, die sich dieser Lösung immer noch widersetzen, ihr Urteil zu revidieren und sich dem Kompromissvorschlag der EU-Kommission anzuschließen", sagte Le Maire der "Welt". "Ein besserer Vorschlag wird nicht mehr kommen." Der Vorschlag der Kommission müsse schnellstmöglich umgesetzt werden.

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) deponierte am Samstag im Ö1-"Mittagsjournal" freilich einmal mehr die Forderung Österreichs nach Nachverhandlungen des EU-Hilfsfonds. "Wir sind als Österreich immer verhandlungsbereit, aber diesem Paket wird Österreich nicht zustimmen." Laut Blümel würde der Kommissions-Vorschlag annähernd eine Verdoppelung des EU-Beitrags auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung bedeuten und das sei "inakzeptabel".

Österreich, Schweden, Dänemark und die Niederlande wollen laut einem von ihnen präsentierten Vorschlag die Vergabe der EU-Coronahifsgelder in Form von auf zwei Jahre befristeten und rückzahlbaren Notkrediten. Die vier treten außerdem trotz der Coronakrise nach wie vor gegen eine Erhöhung des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens der EU ein.

Gentiloni erwartet nun schwierige Verhandlungen. "Aber ich bin ziemlich zuversichtlich, dass diese Diskussion nicht sozusagen die Architektur des Gebäudes untergraben wird." Er bezog dies auf das Grundprinzip, Geld an den Kapitalmärkten aufzunehmen und den Plan in den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU für 2021 bis 2027 einzubetten. Gentiloni sagte Streit über den Umfang, die Laufzeit der Kredite und die Zuteilung voraus, aber: "Ich glaube nicht, dass die großen Pfeiler verändert werden."

Im Gegenzug für ein Einlenken der "Sparsamen Vier" könne man über die Rabatte der Nettozahler beim Beitrag zum EU-Budget reden, die eigentlich gestrichen werden sollten, regte Le Maire an. Er unterstützte die Idee neuer Abgaben auf EU-Ebene zur Finanzierung des Wiederaufbauplans - etwa eine europäische Steuer auf Digitalumsätze sowie eine Mindeststeuer für die größten Unternehmen.

Gesprächsbedarf zum Vorschlag der EU-Kommission sieht in Deutschland der CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus. "Was nicht passieren darf, ist, dass etwa ein italienisches Parlament eine Entscheidung trifft, und die finanziellen Konsequenzen in Form von Haushaltsdefiziten auf den europäischen Deckel schreibt", sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.