EU-Kommission warnt vor Beschränkung der Pressefreiheit

Vor dem Tag der Pressefreiheit hat die Europäische Union Hindernisse für Medien in der Coronakrise scharf kritisiert. "Es ist sehr bedenklich, dass die Covid-19-Pandemie in einigen Ländern als Vorwand benutzt wird, um der Pressefreiheit unzulässige Beschränkungen aufzuerlegen", heißt es in einer Erklärung, die der Außenbeauftragte Josep Borrell am Samstag im Namen der 27 EU-Staaten abgab.

Am Sonntag wird weltweit an den Wert der Pressefreiheit erinnert. Unlängst hatte die Organisation Reporter ohne Grenzen vor weiteren Einschränkungen in der Krise gewarnt und unter anderem Vorwürfe gegen China erhoben. Auch im EU-Land Ungarn fürchten Kritiker nach der Verschärfung von Strafen für sogenannte Falschnachrichten um die freie Berichterstattung.

Borrell betonte, die Krise zeige, wie wichtig die Arbeit von Journalisten sei. In Zeiten der Unsicherheit sei der Zugang zu zuverlässiger und faktengeprüfter Information ohne unzulässige Einflussnahme unverzichtbar. "Journalisten müssen ungehindert arbeiten können", heißt es weiter. Die Pressefreiheit sei der Grundstein demokratischer Gesellschaften.

Doch gebe es in allzu vielen Ländern restriktive Vorschriften, Abschaltungen des Internets oder einzelner Websites sowie Hetzkampagnen, finanziellen Druck und Angriffe. Zu viele Reporter seien Opfer von Schikanen, zu viele hätten ihre Arbeit bereits mit dem Leben bezahlt.

"Die Europäische Union arbeitet innerhalb und außerhalb ihres Hoheitsgebiets daran, den Folgen entgegenzuwirken, die die Pandemie für die Gesundheit, die Menschenrechte und die sozioökonomischen Bedingungen, auch der Medienunternehmen, mit sich bringt", erklärte Borrell. Dazu gehöre die Förderung glaubwürdiger Quellen, die Entkräftung falscher und die Löschung illegaler Inhalte.

Auch in Österreich wurden bereits am Samstag Rufe nach mehr Pressefreiheit "gerade in der Coronakrise" laut - unter Kritik von Gewerkschaft und Opposition an der Medienpolitik der Regierung. Gefordert wurde eine Reform der Medienförderung und die Zurücknahme der Beschränkungen beim Zugang zu Regierungspressekonferenzen.

Österreich stürzte im internationalen Ranking der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen zweimal ab, von Platz 11 zuletzt auf Platz 18. Das sei Folge der "heftigen Attacken" auf die Pressefreiheit unter Türkis-Blau gewesen, aber auch unter Türkis-Grün sei sie weiter gefährdet, meinte die Journalistengewerkschaft in der GPA-djp - unter Hinweis auf den beschränkten Zugang zu den Corona-Pressekonferenzen der Regierung, aber auch auf "Versuche, in einer auch für etliche Medien existenzbedrohenden finanziellen Situation per Inseratenkeule wohlwollende Berichterstattung zu befördern".

Gerade jetzt zeige sich, wie wichtig verlässliche Information und sorgfältig recherchierte Beiträge seien. Um qualitätsvollen Journalismus zu stärken, müsse die Medienförderung neu ausgerichtet werden, forderte Gewerkschafts-Vorsitzender Eike-Clemens Kullmann deutlich mehr Mittel und deren Vergabe nach Qualitätskriterien wie Einhaltung von Gesetzen und Kollektivverträgen oder Mitgliedschaft beim Presserat.

Ausreichende Finanzierung des Qualitätsjournalismus sowie eine Reform der Presseförderung verlangte auch die SPÖ. Den Ausschluss von Auslandskorrespondenten von den Corona-Pressekonferenzen beklagten die NEOS. Sie sahen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) dem "autoritären Medienverständnis von Viktor Orban" nacheifern.

Kurz betonte daraufhin, dass sich die Regierung "uneingeschränkt" zur Pressefreiheit bekenne. Er verwies auf die von der Regierung geschaffene Sonderförderung, die "dem Erhalt einer unabhängigen, pluralistischen und vielfältigen Medienlandschaft" diene. "Auf das Allerschärfste zu verurteilen" sei es, so Kurz, wenn in anderen Ländern die Medienfreiheit massiv eingeschränkt und mit Polizeirepression und Haftstrafen gegen die Presse vorgegangen wird.