EU-Kommission: Europäische Union für Österreich wichtig

Gleichzeitig betonte Wigand, die EU-Kommission respektiere die demokratischen Prozesse in den Mitgliedstaaten. Sie werde sich nicht zu den laufenden Koalitionsverhandlungen äußern, betonte der amtsführende Leiter der EU-Kommissionsvertretung in Wien.

Angesprochen auf die "Sanktionen" der damals 14-EU-Partnerländer gegen die Regierungsbeteiligung der FPÖ unter Jörg Haider vor 25 Jahren, betonte Wigand, die EU habe ihre Handlungsfähigkeit in Bezug auf Rechtsstaatlichkeit massiv gestärkt. Er verwies auf das sogenannte Artikel-7-Verfahren, die Rechtsstaatsberichte, ein entsprechendes Monitoring sowie Empfehlungen der EU-Kommission. Vor allem die Möglichkeit der Einbehaltung von Finanzmitteln aus dem EU-Haushalt sei ein "game changer". Man habe im Falle Ungarns gesehen, "dass der Hebel mit Finanzen etwas bewirkt". Wigand stellte zugleich klar, dass seine Aussagen nicht auf die aktuelle Situation in Österreich bezogen seien.

Die EU-Kommissionsvertretung präsentierte am Freitag ihre Kampagne "30 Jahre Wir in der Europäischen Union #gemeinsamgewachsen" anlässlich des EU-Beitritts Österreichs vor 30 Jahren. Für die Kampagne konnten Prominente wie unter anderen der Schauspieler Harald Krassnitzer, die Kabarettistin Caroline Athanasiadis, die Kabarettistin und Schauspielerin Aida Loos sowie der Physiker und Autor Werner Gruber gewonnen werden.

Gerde im wirtschaftlichen Bereich seien die Vorteile der EU-Mitgliedschaft gut dokumentiert, betonte Wigand. Österreich habe wie kaum ein anderes Land vom EU-Binnenmarkt und der EU-Erweiterung profitiert. Die österreichische Wirtschaftsleistung sei seit 1995 um fast 60 Prozent gestiegen, die Beschäftigung sei um rund ein Drittel gewachsen. 150.000 Studierende aus Österreich hätten im Rahmen von "Erasmus+" im EU-Ausland Erfahrungen gesammelt. Heimische Landwirte hätten seit 1995 rund 35 Milliarden Euro an EU-Mitteln erhalten.

Trotz dieser Errungenschaft habe man aber den Eindruck, dass die EU und "Brüssel" in Österreich "als fremdes Wesen wahrgenommen wird", sagte Wigand. Dem wolle die EU-Kampagne entgegenwirken. Sie solle mehr Bewusstsein dafür schaffen, "was uns die EU bringt, und dass wir alle die EU sind". Wigand: "Wir wollen nicht nur Köpfe, sondern auch Herzen erreichen." Die Kampagne werde einen weiteren Schwerpunkt rund um den Europatag am 9. Mai haben.

Athanasiadis kritisierte, viele Errungenschaften der EU-Mitgliedschaft würden für selbstverständlich genommen. Die Unzufriedenheit vieler Menschen mit der EU komme aus Unwissenheit. Sie kritisierte auch Stimmungsmache gegen die EU in Teilen der Presse. "Es wäre eine Katastrophe, wenn wir alleine wären", kritisierte Athanasiadis "Ausstiegsfantasien". Gruber verwies auf "Vorzeigeprojekte" der EU wie den Flugzeughersteller Airbus, die Europäische Raumfahrtorganisation (ESA) oder den Versuchskernfusionsreaktor ITER im südfranzösischen Cadarache, die aber unzureichend vermarktet würden.