Hahn für gemeinsame europäische Rüstungsindustrie
"Europas Waffensysteme sind derzeit nicht miteinander kompatibel. Wir müssen daher zunächst eine gemeinsame europäische Verteidigungsindustrie schaffen", sagte er gegenüber den "Oberösterreichischen Nachrichten" und den "Salzburger Nachrichten" (Donnerstagsausgaben).
EU-Verteidigungsbudget höher als Russisches
"Mehr Geld für Verteidigung ist gut, aber es muss effizient ausgegeben werden. Wenn man die Verteidigungsbudgets der 27 Staaten addiert, dann sieht man, dass die EU mehr Geld ausgibt als Russland. Aber das führt leider nicht zu mehr Effektivität", beklagte der österreichische EU-Kommissar. "Ich habe Sorge, dass einzelne Länder nun zwar ihr Militärbudget erhöhen, aber dann mehr von dem kaufen, was sie schon jetzt haben. Damit aber prolongieren wir den Status der Ineffizienz. Vor allem die Staaten, die über eine eigene Rüstungsindustrie verfügen, müssten massiv zusammenarbeiten. Was Europa mit Airbus gelungen ist, muss dabei als Vorbild dienen", forderte er.
Eher zurückhaltend äußerte sich Hahn bezüglich des Vorschlags, einen durch gemeinsame Schuldenaufnahme finanzierten Fonds zur Bewältigung der Auswirkungen des Ukraine-Krieges zu initiieren. "Viele Aufgaben, die durch den Krieg auf uns zukommen, sind durch 'Next Generation EU' (den Corona-Wiederaufbaufonds, Anm.) von der Finanzierung her bereits abgedeckt. Die Prioritäten, nach denen der Corona-Wiederaufbaufonds arbeitet, haben wir bereits vor der Coronakrise festgelegt: Abschied von fossiler Energie, Digitalisierung und Erhöhung der Krisenresistenz. Diese Strategie (...) ist auch in der gegenwärtigen Krise die beste", so Hahn.
Möglicher Ukraine-Beitritt
Betreffend eine EU-Beitrittsperspektive für die Ukraine verwies der Budgetkommissar darauf, dass "an der Qualität des Beitrittsprozesses selbst (...) nichts geändert werden" sollte. Dennoch ist nach Ende des Ukraine-Krieges eine Beitrittsperspektive für das osteuropäische Land für ihn durchaus im Bereich des Möglichen: "Sobald Frieden eingekehrt ist und wir uns auf den Wiederaufbau in einer freien, demokratischen Ukraine konzentrieren können, steht der realen Beitrittsperspektive nichts im Wege."
Zusammenfassung
- EU-Budgetkommissar Johannes Hahn hat den Aufbau einer gemeinsamen europäischen Industrie für Rüstungs- und Verteidigungsgüter gefordert.
- "Europas Waffensysteme sind derzeit nicht miteinander kompatibel. Wir müssen daher zunächst eine gemeinsame europäische Verteidigungsindustrie schaffen", sagte er.
