EU-Gipfel einigt sich auf Klimaziel von minus 55 Prozent

Die Europäische Union verschärft ihr Klimaziel für 2030. Der Ausstoß von Treibhausgasen soll von bisher 40 Prozent auf 55 Prozent unter der Wert von 1990 gesenkt werden. 

Der Einigung gingen lange Verhandlungen zwischen den EU-Mitgliedsstaaten voraus. Zwar waren sich die 27 Staaten nach Angaben aus EU-Kreisen weitgehend einig, das Ziel deutlich hochzuschrauben. Polen und einige andere östliche Länder beharrten aber dem Vernehmen nach auf zusätzlichen finanziellen Hilfen für die Energiewende. 

Etappe auf dem Weg zur Klimaneutralität

Das neue Ziel soll helfen, das Klimaabkommen von Paris umzusetzen und die Erwärmung der Erde zu bremsen. Es handelt sich dabei aber nur um einen Etappenabschnitt auf dem Weg zur europäischen Klimaneutralität 2050. Dann will die EU alle Treibhausgase vermeiden.

Notwendige Schritte auf diesem Weg sind unter anderem eine Abkehr von den fossilen Brennstoffen Kohle, Öl und Gas, ein Umstieg auf Ökostrom als auch die Renovierung von Millionen Häusern. Dafür werden Investitionen in Milliardenhöhe notwendig sein. 

Nach der Einigung am heutigen Freitag werden im nächsten Schritt die Trilog-Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament aufgenommen. Das Parlament hat eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um mindestens 60 Prozent gefordert. Danach soll das neue Ziel soll noch vor Jahresende an die Vereinten Nationen gemeldet werden.

Hilfen in Milliardenhöhe

Die Einigung umfasst Hilfen in Milliardenhöhe: ein Modernisierungsfonds, der aus Einnahmen aus dem Emissionshandel gespeist wird; ein Fonds für gerechten Wandel, aber auch der 750 Milliarden schwere Corona-Aufbaufonds, der zu mindestens 30 Prozent zur Umsetzung der Klimaziele genutzt werden soll. 

Die Regeln für den Just Transition Fonds, der Regionen mit Kohle-und Schwerindustrie beim Übergang zur Klimaneutralität unterstützen soll, sind bereits zwischen Parlament, EU-Kommission und Rat festgelegt worden. Der Fonds umfasst 17,5 Milliarden Euro für die EU-Länder. Nach Angaben des SPÖ-EU-Abgeordneten Hannes Heide stehen für Österreich im Fonds 124 Millionen Euro bereit.

Kurz will nicht auf Wirtschaft vergessen

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der am Verhandlungsmarathon in Brüssel teilgenommen hatte, zeigte sich erfreut über das Ergebnis. Gleichzeitig betonte er, dass auch die Wirtschaft nicht vergessen werden dürfe: "Parallel dazu müssen Maßnahmen gesetzt werden, um die Wettbewerbsfähigkeit in Europa zu erhalten."

Gewessler: Alle müssen ihren Beitrag leisten

In einer Aussendung zeigte sich Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) über den Beschluss erfreut. Es handle sich dabei um einen "dringend notwendigen Schritt, um die Klimakrise abzuwenden." Gewessler betonte aber auch, dass es nun keine Ausreden mehr gebe: "Es sind nun alle Mitgliedstaaten gefordert, ihren Beitrag zu leisten“, sagte die Ministerin.

Greenpeace geht Beschluss nicht weit genug

Der Umweltorganisation Greenpeace geht der EU-Beschluss nicht weit genug ."Um eine Begrenzung der Erderhitzung auf 1,5 Grad mit großer Wahrscheinlichkeit zu erreichen, wären 65 Prozent weniger Treibhausgase in der EU nötig", sagte Deutschland-Chef Martin Kaiser der "Deutschen Presse-Agentur". Zudem rechne sich die EU das neue Klimaziel schön, weil erstmals auch die Klimagase einberechnet werden sollen, die in Wäldern und anderen "Senken" gespeichert werden.

Der Artikel wurde am 11.12.2020 um 08:56 Uhr und um 09:31 Uhr aktualisiert.