EU friert Gelder für Ungarn ein

Die Summe soll mit 6,3 Milliarden Euro jedoch nicht so hoch ausfallen wie von der EU-Kommission vorgeschlagen, bestätigte die tschechische EU-Ratspräsidentschaft in der Nacht auf Dienstag nach einer Sitzung der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten in Brüssel.

Noch nie zuvor

Die nur noch formal zu beschließende Einigung hat historische Dimension, ein solches Vorgehen gegen einen EU-Staat gab es zuvor noch nie. Die EU-Botschafter stimmten am Montag in Brüssel außerdem für Finanzhilfen für die Ukraine in Höhe von 18 Milliarden Euro aus dem EU-Budget für das Jahr 2023 und eine globale Mindeststeuer für Unternehmen in Höhe von 15 Prozent.

Die komplexe Vereinbarung kam am Montag nach monatelangen Verhandlungen der EU und der Regierungen der EU-Mitgliedsländern mit Ungarn zustande. Ungarn hatte zuvor sein Veto gegen die von der OECD und 26 der 27 EU-Mitgliedsländern angestrebte Mindestkörperschaftssteuer sowie die Ukraine-Hilfen eingelegt. Ziel der Mindeststeuer ist es, die Verlagerung von Unternehmensgewinnen in Steueroasen zu verhindern.

Die ungarische Regierung stimmte nun der Mindestkörperschaftssteuer zu. Im Gegenzug wird die EU Ungarns Pläne für die Verwendung von EU Hilfsgeldern in Höhe von 5,8 Milliarden Euro genehmigen. Allerdings muss Ungarn dafür weitere Bedingungen einhalten. Die Auszahlung soll erfolgen, wenn 27 Voraussetzungen erfüllt sind. Diese betreffen zum Beispiel die Wirksamkeit der neu eingerichteten "Integritätsbehörde" zur Überprüfung mutmaßlicher Korruptionsfälle und das Verfahren für die gerichtliche Überprüfung staatsanwaltlicher Entscheidungen.

Zudem einigten sich die EU-Mitgliedsstaaten darauf, den Betrag eingefrorener Gelder für Ungarn von 7,5 Milliarden Euro auf 6,3 Milliarden zu verringern.

Sorge: Gelder werden nicht ordnungsgemäß verwendet

Hintergrund des bisher beispiellosen Vorgehens gegen Ungarn ist die Sorge, dass EU-Gelder in dem Land wegen unzureichender Maßnahmen gegen Korruption nicht ordnungsgemäß verwendet werden. Die EU-Kommission hatte kurz vor der Einigung eine Empfehlung erneuert, nach der für Ungarn vorgesehene Fördermittel in Höhe von rund 7,5 Milliarden Euro eingefroren werden sollten, bis die rechtsnationale Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban Versprechen zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit komplett umgesetzt hat. Nun sollen es nach dem Kompromiss etwa 6,3 Milliarden Euro werden, weil anerkannt werden soll, dass Ungarn bereits einige von dem Land geforderten Maßnahmen umgesetzt hat.

Notwendig zur endgültigen Annahme des Vorschlags ist eine qualifizierte Mehrheit - das heißt, mindestens 15 der 27 EU-Staaten müssen zustimmen und zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU ausmachen. Diese Voraussetzung ist nach der Einigung im Ausschuss der ständigen Vertreter erreicht und soll nun in einem schriftlichen Verfahren bis zum EU-Gipfel am Donnerstag formalisiert werden. Damit soll gewährleistet werden, dass sich sie Staats- und Regierungschefs um andere Themen wie die Energiekrise kümmern können.

Österreich folgt Kommissionsempfehlung

Außenminister Alexander Schallenberg hatte am Montag vor dem EU-Außenrat betont, dass Österreich den Empfehlungen der Kommission folgen wolle.

Die tschechische Ratspräsidentschaft gab sich über die Einigung erfreut und sprach auf Twitter von einem "Megadeal!". Der tschechische Vorsitz habe "sein Versprechen gehalten, der Ukraine gegenüber Russland zu helfen, und die EU bleibt geeint."

Bei den Ukraine-Hilfen geht es darum, dem von Russland angegriffenen Land im kommenden Jahr über die EU Kredite in Höhe von insgesamt bis zu 18 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Das Geld soll es unter anderem ermöglichen, laufende Ausgaben für Pensionszahlungen, Krankenhäuser und Schulen zu decken.

Finanziell angespannte Lage

Dass Orbans Regierung unter Druck gesetzt werden konnte, dürfte nach Angaben von EU-Diplomaten auch an der finanziell angespannten Lage in dem knapp zehn Millionen Einwohner zählenden Land liegen. So steht die ungarische Wirtschaft am Rande einer Rezession und die Kritik an Orbans Wirtschaftspolitik nimmt zu. Jüngst musste die Regierung sogar eine seit mehr als einem Jahr geltende Benzinpreisdeckelung mit sofortiger Wirkung aufheben, weil sie deren Funktionieren nicht mehr sicherstellen konnte.

Mit Spannung werden die weiteren Entwicklungen vor allem deswegen erwartet, weil Ungarn erhebliche Mittel in der Hand hält, um Druck auf die EU auszuüben. So könnte die Regierung in Budapest beispielsweise Entscheidungen blockieren, für die in der EU Einstimmigkeit erforderlich ist.

Ungarn sieht Brüsseler Entscheidung als "Sieg"

Die ungarische Regierung sieht die Brüsseler Vereinbarung über die Freigabe eines Teils von EU-Fördermitteln als "Sieg". Dies sagte Kanzleiminister Gergely Gulyás am heutigen Dienstag auf einer Pressekonferenz in Budapest. Wie der ungarische Minister für EU-Ressourcen, Tibor Navracsics sagte, wurden die Ziele der ungarischen Regierung erfüllt.

Dazu gehöre auch die Vereinbarung Ungarns mit der Europäischen Kommission bis zum 31. Dezember über die Kohäsionsgelder, um Verluste zu verhindern. Mit der Vereinbarung würden Ungarn 2.300 Milliarden Forint (5,52 Mrd. Euro) zur Verfügung stehen, sagte Navracsics. Er äußerte die Hoffnung, dass die eingefrorenen Ressourcen ab Mai fließen können, da bis dahin die geforderten Veränderung der Gesetzgebung in Ungarn erfüllt würden.