EU-Finanzminister diskutieren Verteidigungsausgaben

Die politische Situation in Österreich habe sich geändert, so Mayr gegenüber Journalisten. "Trotz allem werde ich mich weiterhin sehr stark dafür einsetzen, dass weiterhin kein Defizitverfahren über Österreich verhängt werden soll." Der am Anfang der Koalitionsgespräche von FPÖ und ÖVP in Brüssel eingebrachte Plan zur Vermeidung eines EU-Defizitverfahrens umfasst 6,39 Milliarden Euro. Der EU-Kommission gehe es "primär um das Volumen und die ausgabenseitige Sanierung". Hinsichtlich weiterer Details sei Brüssel "offen", das heißt einzelne Maßnahmen könnten auch ersetzt werden.

Das Ziel müsse sein, dass das österreichische Defizit 2025 unter die von den Maastricht-Kriterien verlangte 3-Prozent-Marke der Wirtschaftsleistung sinke. Wien habe zwar bis Ende April Zeit, die Budgetpläne nach Brüssel zu übermitteln. Es herrsche aber ein "gewisser Zeitdruck, da einige Maßnahmen im Paket bereits mit 1. April in Kraft treten müssten". Er habe der Kommission zugesagt, "dass wir sie am laufenden halten und uns dafür einsetzen, dass die Pläne eingehalten werden können". Die Nationalratssitzung kommende Woche sei wesentlich, betonte der Finanzminister.

Großes Thema sind auch die wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Der für Wirtschaft und Produktivität zuständige EU-Kommissar Valdis Dombrovskis betonte vor dem Treffen, es sei "klar, dass die EU ihre Reaktion verstärken muss". Dies sei auch Thema des Treffens mehrer europäischer Staats- und Regierungschefs am Montag in Paris gewesen. Er betonte die Notwendigkeit einer "Stärkung der EU-Verteidigungsausgaben und -kapazitäten sowie der notwendigen Unterstützung für die Ukraine". Die Europäische Kommission arbeite derzeit daran, "wie wir mehr Flexibilität für Verteidigungsausgaben innerhalb der EU-Schuldenregeln schaffen können".

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte bei der Münchner Sicherheitskonferenz angekündigt, über die Aktivierung der Ausweichklausel zu den europäischen Schuldenregeln höhere Verteidigungsausgaben zu ermöglichen. Die nationale Ausweichklausel kann bei außergewöhnlichen Umständen, die sich der Kontrolle der Mitgliedstaaten entziehen und erhebliche Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen haben, aktiviert werden. Die allgemeine Klausel hingegen war etwa während der Coronapandemie aktiviert worden, um einen wirtschaftlichen Abschwung zu verhindern.

Dombrovskis betonte, dass es schnell gehen müsse, was die Ausgaben auf der Ebene der Mitgliedsstaaten betreffe, um zusätzliche Flexibilität zu erreichen. Seine Behörde werde "in den kommenden Wochen an den Modalitäten arbeiten". Er wolle auch prüfen, welche Möglichkeiten das aktuelle mehrjährige EU-Budget biete, und welche Möglichkeiten der zusätzlichen Finanzierung für die Verteidigung auf EU-Ebene bestehen. Mayr meinte zu den Plänen, "wir schauen uns die konkreten Vorschläge an, wenn es sie gibt". Die Beurteilung erfolge dann im Rahmen der neuen Regierung.

500 Milliarden mehr für Verteidigung

Laut EU-Kommission muss die EU in den kommenden zehn Jahren rund 500 Milliarden Euro zusätzlich für Verteidigung ausgeben. Um diese Mittel aufzubringen, werden einige Optionen genannt, etwa ein EU-Verteidigungsfonds, "Euro-Bonds", ungenutzte Mittel aus den Kohäsionstöpfen oder mehr Kredite der Europäischen Investitionsbank (EIB).

Die Finanzminister werden heute auch den "Wettbewerbskompass" der EU-Kommission diskutieren, der Europa wettbewerbsfähiger machen soll. Dazu will sie zahllose Gesetze und Vorschriften aufweichen und abbauen.