EU-Plan: Aus für Benzin- und Dieselautos ab 2035

Keine neuen Benzin- und Dieselautos mehr, eine Steuer auf Flug- und Schiffstreibstoffe und höhere Kosten für das Heizen mit Kohle, Erdgas oder Öl: Die EU-Kommission hat einen umfassenden Plan präsentiert, mit dem das Erreichen der europäischen Klimaschutzziele sicherstellt werden soll. Dazu sollen auch die EU-Staaten entsprechend ihren Beitrag leisten, die EU-Kommission schlug hier neue Werte vor - und Österreich soll seine Klimaanstrengungen auf jeden Fall verstärken.

Für die Autoindustrie schlägt die EU-Kommission konkret vor, dass bis 2030 die Treibhausgasemissionen von Neuwagen um 55 Prozent im Vergleich zu 2021 sinken soll. Wenn sich Hersteller nicht an die Vorgaben halten, sollen Strafen gezahlt werden müssen. Ab 2035 sollen in der EU dann nur noch emissionsfreie Neuwagen zugelassen werden. Dabei soll es jedoch eine Überprüfungsklausel geben. Demnach soll alle zwei Jahre analysiert werden, wie weit die Hersteller sind; 2028 soll ein großer Prüfbericht folgen. Theoretisch könne das Datum 2035 noch verschoben werden.

Brunner: Mann muss "technologie-offen bleiben"

"Die CO2-Emissionen sind das Problem, nicht die Verbrennungsmotoren", sagt Umweltstaatssekretär Magnus Brunner gegenüber PULS 24. Wenn es daher bis zur Umsetzung des Plans Alternativen gibt, werde man das auch berücksichtigen, erklärt Brunner. Man müsse dabei auch den Wirtschaftsstandort mitbedenken und "technologie-offen bleiben", sagt er im Interview.

EU plant "Fit for 55"

Die Gesamtheit der vorgeschlagenen Maßnahmen soll es den EU-Staaten ermöglichen, die Treibhausgase bis 2030 um mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 zu drücken. Deswegen wird das Paket von der Kommission auch "Fit for 55" genannt. Langfristiges Ziel der EU ist es, dass 2050 netto gar keine klimaschädlichen Gase mehr in die Atmosphäre gelangen. So sollen der menschengemachte Klimawandel und dessen Folgen aufgehalten werden. Wissenschafterinnen und Wissenschafter sehen in der globalen Erwärmung einen Grund für steigende Meeresspiegel und wetterbedingte Naturkatastrophen wie Wirbelstürme, Überschwemmungen oder Waldbrände.

Im Kern sieht der Vorschlag der EU-Behörde vor, den Verbrauch von fossilen Energieträgern weiter zu verteuern, um den Umstieg auf klimafreundliche Technologien zu beschleunigen. Der Autoindustrie sollen zudem noch einmal strengere Kohlendioxid-Grenzwerte auferlegt werden - spätestens 2035 sollen dann in der EU nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen werden.

Vorschriften auch für Flugverkehr und Schifffahrt

Abgesehen davon müssen Verbraucher mit erhöhten Kosten für die Nutzung herkömmlicher Benzin- und Diesel-Fahrzeuge und für das Heizen rechnen. Die Brüsseler Behörde will ein separates Emissionshandelssystem für den Straßenverkehr und den Gebäudesektor schaffen, das CO2-Emissionen aus diesen Bereichen kostenpflichtig macht. Innereuropäische Flüge und Kreuzfahrten könnten durch neue Energiesteuern teurer werden. Um Menschen mit niedrigen Einkommen mit steigenden Energie- und Transportkosten nicht alleine zu lassen, soll es einen Klimasozialfonds geben.

"Die Wirtschaft der fossilen Brennstoffe stößt an ihre Grenzen", erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei der Vorstellung der Pläne. Es gehe nun darum, die Reduzierung von Emissionen mit Maßnahmen zum Naturschutz zu verbinden und Beschäftigung und soziales Gleichgewicht in den Mittelpunkt der Transformation zu stellen.

Gewessler versichert rasche Umsetzung

Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) begrüßte das Paket und sagte eine rasche und ambitionierte Umsetzung zu. Ein einheitliches Umstiegsdatum auf saubere Autos sei "sehr erfreulich", betonte Gewessler. Auch ein Ende des Steuerprivilegs auf Kerosin sei ein wirklich gutes Zeichen für mehr Klimaschutz. Weitere Maßnahmen wie zum Beispiel Emissionshandel, Effort-Sharing, die Einführung eines CO2-Grenzausgleichs, ein schnellerer Umstieg auf erneuerbare Energien und ein Fonds zur sozialen Gerechtigkeit will das Klimaschutzministerium in den kommenden Tagen prüfen. "Auf den ersten Blick ist das vorgestellte Paket gut und ambitioniert - und das braucht es damit wir unsere Ziele erreichen", so Gewessler. Insbesondere auf die soziale Gerechtigkeit werde Österreich ein zentrales Augenmerk legen.

Arbeiterkammer (AK) und Gewerkschaftsbund (ÖGB) forderten unterdessen, dass der Weg zur Klimaneutralität sozial gerecht sein müsse. Die Wirtschaftskammer (WKÖ) drängte auf weltweiten Druck der EU für mehr Klimaschutz, nicht nur in Europa. Umweltorganisationen halten das von der EU-Kommission vorgestellte Klimaschutzpaket für unzureichend.