EU-Staaten einigen sich auf Teil der Asylreform
Zugleich schlossen sich 21 europäische Länder einem Mechanismus zur Unterstützung der Mittelmeerländer im Umgang mit Asylsuchenden an. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hatte den Beschluss zu Außengrenzen und Fingerabdrücken begrüßt, zugleich aber den Widerstand gegen die Flüchtlingsaufnahme bekräftigt. Österreich werde keine zusätzlichen Migranten über diesen Mechanismus aufnehmen und auch keinen finanziellen Beitrag leisten. Karner sieht in einer Umverteilung ein "völlig falsches Signal an die Schlepper".
EU-Staaten seit fünf Jahren uneinig
Die EU-Staaten sind seit Jahren tief zerstritten über die gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik. Knackpunkt ist vor allem die Frage, wie und ob Schutzsuchende in der EU verteilt werden sollten. Staaten wie Polen, Ungarn oder Österreich lehnen eine verpflichtende Quote strikt ab. Südliche Länder wie Italien und Griechenland, in denen viele Migranten ankommen, fordern dagegen mehr Unterstützung. Hinzu kommt, dass Länder wie Deutschland und die Niederlande ein stärkeres Vorgehen gegen sogenannte Sekundärmigration fordern, also das Weiterziehen Schutzsuchender von einem EU-Land ins nächste.
Die Einigung vom Mittwoch ist der erste greifbare Fortschritt in der Migrationspolitik seit langem. Nun müssen die EU-Staaten sich mit dem Europaparlament auf eine gemeinsame Position verständigen.
Fingerabdruck-Datenbank soll Identifikation vereinfachen
Unter das neue Screening-Verfahren an den Außengrenzen sollen Asylsuchende und andere Migranten fallen. Ihre Identität soll geprüft werden und es sollen etwa Sicherheits- und Gesundheitschecks vorgenommen werden. Das Screening soll beispielsweise in der Nähe der Außengrenze und in höchstens fünf Tagen durchgeführt werden. Letztlich soll so schon an der Grenze entschieden werden, wer gar keine Aussicht auf einen Schutzstatus hat. Die Organisation Pro Asyl warnte, die Screening-Verordnung würde zur "verpflichtenden Einführung von De-facto-Haftlagern an Europas Grenzen" führen.
Die Einigung auf eine Reform der Fingerabdruck-Datenbank Eurodac soll unter anderem dazu führen, dass Migranten, die mehrere Anträge stellen, einfacher identifiziert werden. Zudem sollen künftig unter anderem auch biometrische Daten in dem System erfasst werden.
Teilnahme an Solidaritätsmechanismus ist freiwillig
Die Teilnahme an dem Solidaritätsmechanismus, der Griechenland, Zypern, Italien, Malta und Spanien entlasten soll, ist freiwillig. Die Staaten könnten den Mittelmeerländern entweder Schutzsuchende abnehmen oder ihnen auf andere Weise helfen - etwa mit Geld oder Sachleistungen. Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) schätzte vor zwei Wochen, dass Deutschland und etwa elf weitere Länder Flüchtlinge aufnehmen würden.
An dem Solidaritätsmechanismus beteiligen sich nach Angaben der französischen EU-Ratspräsidentschaft Belgien, Bulgarien, Zypern, Tschechien, Deutschland, Griechenland, Spanien, Finnland, Frankreich, Kroatien, Irland, Italien, Litauen, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Portugal und Rumänien sowie die Nicht-EU-Mitglieder Norwegen, die Schweiz und Liechtenstein.
Zusammenfassung
- Im Kampf gegen illegale Migration haben sich die EU-Staaten auf verschärfte Regeln an den europäischen Außengrenzen und eine Reform der Datenbank zur Abnahme von Fingerabdrücken geeinigt.
- Die ständigen Vertreter der 27 Länder in Brüssel fassten am Mittwoch die notwendigen Beschlüsse, nachdem die Innenminister bereits vor knapp zwei Wochen eine politische Einigung dazu erzielt hatten.
- Zugleich schlossen sich 21 europäische Länder einem Mechanismus zur Unterstützung der Mittelmeerländer im Umgang mit Asylsuchenden an.
- Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hatte den Beschluss zu Außengrenzen und Fingerabdrücken begrüßt, zugleich aber den Widerstand gegen die Flüchtlingsaufnahme bekräftigt.
- Österreich werde keine zusätzlichen Migranten über diesen Mechanismus aufnehmen und auch keinen finanziellen Beitrag leisten. Karner sieht in einer Umverteilung ein "völlig falsches Signal an die Schlepper".
