EU-Abgeordnete raten von "aggressiver Außenpolitik" ab

Die österreichischen Mitglieder des Außenpolitischen Ausschusses des Europaparlaments warnen vor einer "aggressiven Außenpolitik" angesichts der Corona-Krise. Als "beängstigend" bezeichnete SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder in einer Stellungnahme gegenüber der APA die Vorgehensweise der USA.

"Trump hat von Anfang an völlig falsch reagiert und setzt auf dumpfe, rassistische Parolen, da das marode amerikanische Gesundheitssystem auf eine solche Pandemie nicht vorbereitet ist", teilte Schieder der APA mit. Während die USA in der Ebola-Krise noch die Führung übernommen habe, falle sie in der aktuellen Krise weg.

Stattdessen tritt nach Ansicht des SPÖ-EU-Mandatars China "mehr denn je als mächtiger Akteur hervor, das gerade in Europa mit Materialien, Personal und Erfahrung aushilft" und das "Vakuum an europäischer Solidarität ausfüllt". In dieser Krise gelte es aber "mehr denn je gemeinsame europäische Antworten zu entwickeln und auch andere Partner in der Welt mit Expertise und Equipment zu unterstützen." Nationalistische Einzelgänge würden "über kurz oder lang immer in einer Sackgasse enden", ist Schieder überzeugt.

Besondere Aufmerksamkeit für Afrika fordert Lukas Mandl, Außenpolitik- und Sicherheitssprecher der ÖVP im Europaparlament, "sobald die erste große Welle der Pandemie-Krise" in Europa vorüber sei. "Afrika liegt in unserer unmittelbaren Nachbarschaft. Da ist ein starkes Europa gefragt, um Afrika bei der Bewältigung der Krise zu unterstützen. Für Mandl zeigt die Pandemie, "dass wir Menschen alle zusammengehören und dass alles, was an irgendeinem Ort auf der Welt passiert, Auswirkungen an jedem anderen Ort hat, dass die Menschheitsfamilie zusammengehört".

Eine aggressive Außenpolitik gehöre zu den "verantwortungslosesten Zugängen", die "irgendein Teil der Welt jetzt praktizieren könne". "Allen politischen Entscheidungsträgerinnen und -trägern auf allen politischen Ebenen" sei "dringend zu empfehlen, nicht Verschwörungstheorien zur Herkunft des Virus zu folgen, womöglich auch noch zur Ablenkung von Problemen bei der Krisenbewältigung im eigenen Land", so Mandl.

Für FPÖ-EU-Delegationsleiter Harald Vilimsky lässt sich derzeit kaum abschätzen, "wer weltpolitisch profitiert oder verliert". Man wisse im Moment nicht, "mit welcher Wucht" Europa getroffen werde, wie die USA damit umgehen oder wie sich das Virus sich in Afrika ausbreiten wird, lauten die offenen Fragen für Vilimsky. Anzeichen sehe man nur dafür, dass "asiatische Staaten wie China, Südkorea oder Japan bei der Bekämpfung des Virus offenbar Erfolge erzielen". Einen Grund für eine aggressivere Außenpolitik durch andere Akteure als Folge der Corona-Krise sieht der EU-Mandatar nicht.

Für ihn ist ein "Europa mit Fokus auf den Mehrwert für seine Bürger ist jedenfalls wichtiger als globale Großmannssucht", erklärte Vilimsky in Hinblick auf die geopolitische Ambition der EU-Kommission von Ursula von der Leyen. Die EU habe in der Krise auch gezeigt, dass sie "nicht in der Lage" sei, ihr Versprechen "Ein Europa das schützt" einzulösen. "Die Union fungiert bestenfalls als Nebenakteur, während die Mitgliedsstaaten das Ruder in die Hand genommen haben", so der FPÖ-EU-Mandatar. Dies sei "auch gut so", da die Lage von Land zu Land unterschiedlich sei. "Nationale Lösungen jetzt sind jedenfalls besser als die vielzitierten 'europäischen' Lösungen irgendwann", ist Vilimsky überzeugt.