Streit um Polens Justiz beim EU-Gipfel

Länder wie die Benelux-Staaten forderten hingegen Druck auf Warschau. "Die Grundwerte der Europäischen Union sind unverhandelbar", betonte Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) auf seinem ersten EU-Gipfel in seiner neuen Funktion.

Schallenberg warnte Warschau im Rechtsstaatsstreit am Donnerstag: "Polen muss die finanzielle Drohkulisse, die da ist, sehr ernst nehmen", sagte er vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel. "Es kann kein Werte-Rosinen-Picken geben", fügte der Kanzler hinzu. Der Vorrang des Gemeinschaftsrechts sei "ein Bauprinzip des Binnenmarktes".

Dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki attestierte Schallenberg eine "kognitive Dissonanz", da dieser zuerst den Vorrang von EU-Recht anerkannt und dann bestritten habe. Schallenberg wurde von Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) nach Brüssel begleitet, die in der EU-Hauptstadt mehrere bilateralen Treffen absolviert.

"Rechtsstaatlichkeit ist ein Kern des Bestands der Europäischen Union", sagte auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Auf der anderen Seite müssen wir Wege und Möglichkeiten finden, hier wieder zusammenzukommen." Eine Kaskade von Rechtsstreitigkeiten vor dem Europäischen Gerichtshof sei noch keine Lösung des Problems. Merkel spielte damit darauf an, dass die EU-Kommission Polen unter anderem wegen der Justizreformen mehrfach vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt hat.

"Wir müssen hart sein", sagte der niederländische Premier Mark Rutte. "Die Unabhängigkeit der polnischen Justiz ist die Schlüsselfrage, die wir diskutieren und lösen müssen, und wo Polen die notwendigen Schritte machen muss. Das ist nicht verhandelbar." Es wäre ansonsten schwierig, Gelder aus dem EU-Corona-Wiederaufbaufonds Polen zur Verfügung zu stellen.

Hintergrund des aktuellen Streits ist ein Urteil des polnischen Verfassungsgerichts in Warschau, nach dem Teile des EU-Rechts nicht mit Polens Verfassung vereinbar sind. Diese Entscheidung wird von der EU-Kommission und etlichen anderen Staaten als höchst problematisch angesehen, weil sie der polnischen Regierung einen Vorwand geben könnte, ihr unliebsame Urteile des Europäischen Gerichtshofes zu ignorieren. Zudem steht die nationalkonservative Regierung in Polen schon seit Jahren wegen ihrer Justizreformen in der Kritik. Die EU-Kommission sieht die Unabhängigkeit polnischer Richter gefährdet. Bereits am Dienstag hatten Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Morawiecki sich einen heftigen Schlagabtausch im Europaparlament geliefert.

Morawiecki legte nun nach: Bestimmte EU-Institutionen wie die Kommission und der Europäische Gerichtshof hätten sich Kompetenzen angeeignet, die ihnen in den EU-Verträgen nicht gewährt worden seien. "Das war nicht die Vereinbarung. Und deshalb wird weder die polnische Regierung noch das polnische Parlament in dieser Angelegenheit unter dem Druck von Erpressung handeln."

Gemeint dürfte damit von der Leyens Ankündigung sein, milliardenschwere EU-Corona-Hilfen für Polen solange zu blockieren, bis das Land bestimmte Justizreformen zurückgenommen hat. Offen für dieses Vorgehen zeigten sich am Donnerstag etwa die Regierungschefs der Niederlande, von Belgien und Luxemburg. Auch andere Staaten wie Irland äußerten große Besorgnis angesichts der Entwicklung in Polen.

Öffentliche Unterstützung für seine unnachgiebige Haltung bekam Morawiecki hingegen nur vom ungarischen Regierungschef Viktor Orban. Der rechtsnationale Politiker sprach von einer "Hexenjagd" gegen Polen. Auch er beklagte eine "schleichende Kompetenzerweiterung" zugunsten der Brüsseler Gremien, die es zu stoppen gelte. "Die Polen haben lediglich den Mut gefasst, diese Schlacht zu eröffnen."

Im Konflikt mit Belarus warf Merkel dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko staatlichen Menschenhandel vor und drohte auch mit weiteren Wirtschaftssanktionen. Damit wolle man deutlich machen, "dass wir diese Art des Menschenhandels - das muss man ja sagen - von staatlicher Seite verurteilen", sagte die CDU-Politikerin. Das Thema werde am Freitag beim Gipfel breiten Raum einnehmen.

Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kritisierte das Vorgehen Lukaschenkos scharf. "Wir sehen dies als hybriden Angriff von Belarus an", sagte sie. "Kein Menschenleben sollte aus politischen Gründen aufs Spiel gesetzt werden. Und deswegen bin ich sicher, dass der Rat eine sehr starke und sehr geschlossene Antwort auf dieses Verhalten in Belarus geben wird, das gestoppt werden muss."

Die Europäische Union beschuldigt Lukaschenko, in organisierter Form Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen. Lukaschenko hatte Ende Mai angekündigt, dass Minsk Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern werde - als Reaktion auf verschärfte westliche Sanktionen gegen sein Land. Seitdem mehren sich Meldungen über versuchte illegale Grenzübertritte an den EU-Außengrenzen zu Belarus sowie an der deutsch-polnischen Grenze.

In der Diskussion um dramatisch angestiegene Energiepreise in der EU plädierte Merkel für marktwirtschaftliche Lösungen. "Ich denke, dass wir besonnen reagieren sollten", sagte sie. Deutschland werde den Markt "nicht vollkommen ausschalten", sondern "für mehr Markt sorgen". Dazu könne man gegebenenfalls weitere soziale Stützungsmaßnahmen ergreifen, wie zum Beispiel die Verbesserung des Wohngeldes, so die deutsche Kanzlerin.

Der spanische Premierminister Pedro Sanchez hingegen sprach sich für eine Reform der europäischen Strommärkte aus. Spanien will reformieren, wie die Strompreise am Großhandelsmarkt entstehen. Damit erhofft sich das Land, den Einfluss des Gaspreises auf den Strompreis zu reduzieren. Sanchez nannte zudem gemeinsame Einkäufe und Lagerung von Gas als mögliche Lösung. Er rief auch dazu auf, Spekulation im Handel mit den Emissionszertifikaten für Kohlenstoffdioxid (CO2) zu prüfen.

Auch der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki machte Spekulationen im CO2-Handel für den Preisanstieg verantwortlich. Im EU-Emissionshandelssystem müssen etwa Stromanbieter für den Ausstoß von Treibhausgasen wie CO2 zahlen. Die EU plant, das System auf Gebäude und den Verkehr auszuweiten. Der ungarische Regierungschef Orban äußerte sich strikt dagegen mit der Begründung, dass der Plan Familien der Mittelklasse weiter belasten würde. Merkel hingegen betonte, man müsse die gestiegenen Energiepreise klar von den Herausforderungen des Kampfs gegen den Klimawandel trennen.

Zum Thema Energiepreise mahnte Schallenberg neuerlich, die EU-Staaten sollten einen "kühlen Kopf" bewahren und "nicht vorschnell in die Energiemärkte eingreifen". Man müsse aufpassen, dass Energie nicht zum Luxusgut werde. Allerdings stehe Österreich im Vergleich gut da. Schallenberg warnte davor, im Zuge der Debatte das EU-Klimaschutzpaket "Green Deal" infrage zu stellen. Auch dürfe "Atomenergie nicht salonfähig durch die Hintertür werden". Er scheue diese Debatte nicht, sagte der Kanzler.