"Kipppunkt zum autoritären Staat" - Grüne Abgeordnete geht

Im Gespräch mit der APA kündigte sie ihren Rückzug aus der Parteipolitik an. Bereits am Freitag wird sie die LGBTIQ-Agenden des grünen Klubs übergeben.

Wer ihr in dieser Rolle, und damit auch in der LGBTIQ-Intergroup, der ersten überparteilichen Arbeitsgruppe bestehend aus Vertretern der Grünen, ÖVP, SPÖ und NEOS nachfolgen wird, will die Partei am Freitag bekannt geben.

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Auch ihre weiteren Sprecherinnen-Funktionen im Grünen Klub will Ernst-Dziedzic in den kommenden Wochen, noch bevor der EU-Wahlkampf in die heiße Phase geht, zurücklegen. Mandatarin wird sie bis zum Ende der Legislaturperiode bleiben.

Große Pläne

"Im schnelllebigen Politikalltag fehlt die Zeit für Reflexion, man muss permanent reagieren. Ich möchte mich nach 16 Jahren in Funktion abseits der Parteipolitik weiterentwickeln und Dingen widmen, für die als Politikerin die Zeit fehlt", begründet sie ihren Ausstieg.

Ruhen will sie in den kommenden Monaten aber nicht: Einen Antrag zu einem internationalen Abkommen zur Regulierung von Waffensystemen, der in einem internationalen Abkommen münden soll, ein Gesetz, um in Österreich den "Zivilen Friedensdienst" zu etablieren und eine "Demokratie Enquete" will Ernst-Dziedzic noch umsetzen.

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"Ich habe, so pathetisch das klingt, immer versucht, demokratieverstärkende Initiativen zu setzen", betonte Ernst-Dziedzic. Man warne nicht umsonst immer wieder vor "Orbanistan" und der Beschneidung von Menschenrechten.

"Ich glaube, dass die schwarz-grüne Koalition dem einen Riegel vorgeschoben hat. Aber so ehrlich muss man sein, dass es nicht gelungen ist, nach Rechtsaußen nachhaltig abzudichten. Wenn man sieht, dass die FPÖ derzeit auf Platz Eins liegt, ist es uns nicht gelungen, die Menschen davon zu überzeugen, dass mit Demokratiefeinden kein Staat zu machen ist."

Auch in Zukunft wolle sie aufzeigen, "was dazu führt, dass Österreichs Demokratie beschnitten wird".

Kein grünes "Balkon-Muppet"

In ihren vier Bereichen würden die Grünen und den Koalitionspartner "Welten trennen". Insbesondere die Rechte der LGBTIQ-Community betreffend sei es schwierig gewesen, die "konservative ÖVP und die gesellschaftspolitisch progressiv denkenden Grünen" zusammenzubringen. 

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In der Außenpolitik habe sie da schon "mehr Handlungsspielraum gehabt", weil die "Parteigrenzen in der Innenpolitik viel abgegrenzter sind, vielleicht sein müssen."

Sie reiste als Abgeordnete in zahlreiche Krisengebiete, beispielsweise sechsmal in die Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskrieges. Selbsterklärtes Ziel ihrer Zeit in der Politik war es, Menschenrechtsverletzungen aufzuzeigen.

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Das wolle sie auch in Zukunft tun: "Ich werde sicher nicht verstummen, womöglich im Gegenteil. Vielleicht bin ich viel freier, als Politologin in Erscheinung zu treten". Die Rolle eines grünen "Balkon-Muppets" wolle sie aber nicht übernehmen.

"War bisher keinen Tag arbeitslos"

Um ihre persönliche Zukunft macht sie sich keine Sorgen. "Ich bin ein Mensch, dem nie langweilig war und ich war bisher keinen Tag arbeitslos". Mehr Zeit widmen will sie künftig auch ihren Sprachkenntnissen, etwa durch einen kürzlich begonnenen Russischkurs.

Begonnen hat Ernst-Dziedzics politische Karriere vor 16 Jahren als Fachreferentin. Bevor die Politologin im Oktober 2019 in den Nationalrat einzog, war sie unter anderem Bezirksrätin in Wien und dann von 2015 bis 2019 Bundesrätin. 

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Auf "X", vormals Twitter, erklärt sie ihren Schritt.