Erneut scharfe Kritik an Militär in Myanmar

"Wir verurteilen die Einschüchterung und Unterdrückung derjenigen, die sich dem Putsch entgegenstellen", heißt in der in London veröffentlichten Erklärung. Jeder, der auf friedliche Proteste mit Gewalt reagiert, müsse zur Rechenschaft gezogen werden. "Das Militär und die Polizei müssen äußerste Zurückhaltung üben sowie die Menschenrechte und das Völkerrecht achten", betonten die Außenminister der Gruppe. Der Einsatz scharfer Munition gegen unbewaffnete Menschen sei "inakzeptabel".

Guterres rief die Militärmachthaber auf, das harte Durchgreifen gegen Demonstranten umgehend zu beenden. "Lassen Sie die Gefangenen frei. Beenden Sie die Gewalt. Respektieren Sie die Menschenrechte und den Willen des Volkes, den dieses in der jüngsten Parlamentswahl ausgedrückt hat", twitterte der Portugiese. "Putsche haben in unserer modernen Welt keinen Platz."

Auch die G7 verurteilten erneut den Putsch und forderten die sofortige und bedingungslose Freilassung der willkürlich Inhaftierten, wie der gestürzten De-Facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi und des Präsidenten Win Myint. Man stehe an der Seite der Menschen in Myanmar "in ihrem Streben nach Demokratie und Freiheit", betonten die Außenminister. Das systematische Vorgehen gegen Andersdenkende, Journalistinnen und Journalisten sowie medizinisches Personal müsse umgehend beendet und der Ausnahmezustand aufgehoben werden.

Malaysia schickte unterdessen trotz einer einstweiligen Verfügung für einen Abschiebestopp rund 1.100 Migranten aus Myanmar in ihre Heimat zurück. Die Menschen seien auf drei Schiffen der myanmarischen Marine zurückgebracht worden, teilte die Einwanderungsbehörde mit. Asylbewerber oder Flüchtlinge der muslimischen Rohingya-Minderheit seien nicht darunter. Zuvor hatte ein malaysisches Gericht einen einstweiligen Aufschub der Abschiebung ermöglicht, nachdem Menschenrechtsgruppen davor gewarnt hatten, dass die Migranten bei einer Rückkehr mit Leib und Leben bedroht sein könnten. Die USA und andere westliche Staaten hatten versucht, Malaysia von der Abschiebung abzubringen. Sie verwiesen dabei auch darauf, dass eine solche Kooperation mit den Militärmachthabern in Myanmar letztlich die Junta dort legitimiere.

In Myanmar selbst wurden unterdessen Rufe nach konkreter Hilfe der internationalen Gemeinschaft und der Vereinten Nationen lauter. Bürger brachten dabei in sozialen Netzwerken auch zunehmend den Einsatz von UNO-Friedenstruppen ins Gespräch. "Sir, erst gestern hat das Militär mehr als 100 friedliche Demonstranten in Naypyidaw festgenommen", twitterte eine Frau an die Adresse von Guterres. "Ihre Warnungen werden von diesen Mördern offenkundig vernachlässigt und verspottet." Es sei Zeit, Blauhelmsoldaten zu entsenden, um den Frieden wiederherzustellen. "Bitte retten Sie uns", schrieb die Frau.

Das Militär in dem südostasiatischen Land hatte am 1. Februar geputscht. An dem Tag hätte das im November neu gewählte Parlament zu seiner ersten Sitzung zusammenkommen sollen. Suu Kyis Partei Nationale Liga für Demokratie (NDL) hatte die Wahl mit großem Vorsprung gewonnen, das Militär erkennt das Ergebnis aber nicht an und spricht von Betrug. Seit dem Putsch kommt es zu Massenprotesten - die bisher größte Aktion fand am gestrigen Montag statt. In vielen Landesteilen gab es am Dienstag erneut Demonstrationen gegen die Generäle. Bei den Protesten kamen bisher drei Menschen ums Leben, mehr als 680 wurden festgenommen.