Umsturz geplant
"Reichsbürger"-Razzia in OÖ: Waffen gefunden
Wegen mutmaßlicher Unterstützung von Umsturzplänen der "Reichsbürger"-Gruppe "Vereinte Patrioten" sind in Bayern und Oberösterreich drei weitere Beschuldigte verhaftet worden.
Wie das Bayerische Landeskriminalamt (LKA) und die Generalstaatsanwaltschaft München mitteilten, sollen sie sich im Umfeld der Corona-Leugner-Szene ab spätestens März 2022 aktiv an den Plänen zur Errichtung einer Parallelregierung beteiligt haben.
Festnahme und Hausdurchsuchung in Oberösterreich
Sie sollen sich mit der Führungsriege getroffen haben. Ihnen wird die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen.
Die deutschen Behörden baten auch die österreichische Polizei um Hilfe. Ein Beschuldigter, der mit europäischem Haftbefehl gesucht worden war, wurde in Oberösterreich festgenommen. Bei einer Hausdurchsuchung "konnte eine einstellige Anzahl an Waffen sowie mehrere digitale Asservate sichergestellt werden", so die bayerische Polizei.
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Wollten Minister entführen
Deutschlandweit gab es bereits mehrere Verfahren gegen mutmaßliche Mitglieder und Helfer der Gruppe. Zu ihren Umsturzplänen sollen unter anderem ein länger andauernder und flächendeckender Stromausfall in Deutschland, eine bewaffnete Entführung von Gesundheitsminister Lauterbach während einer live übertragenen Talkshow und die Absetzung von Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD) sowie Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gehört haben.
Das Oberlandesgericht Koblenz verurteilte Anfang März nach einem fast zweijährigen Prozess vier Rädelsführer zu langen Haftstrafen.
Zusammenfassung
- In Deutschland planten die "Vereinten Patrioten" einen Umsturz der Regierung, die Anführer wurden zu langen Haftstrafen verurteilt.
- Nun kam es zu weiteren Festnahmen in der "Reichsbürger"-Szene – auch in Oberösterreich.
