Eklat im Streit um Corona-Fonds: Rauch verlässt Pressetermin
Gesundheitsminister Johannes Rauch platze am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit FPÖ-Landesrat Christoph Luisser der Kragen. Sichtlich verärgert verließ er das Setting noch während der laufenden Fragerunde.
Die Landesregierung in Niederösterreich hatte für einen umstrittenen Covid-Hilfsfonds für Corona-Folgen über 30 Millionen Euro eingeplant. Davon könnte auch der von Anti-Corona-Maßnahmen-Demos bekannte Martin Rutter profitieren, der unzählige Ableger seines Vereins für Impfopfer in Niederösterreich gründete.
Bei dem Pressetermin am Rande der Landesgesundheitsreferentenkonferenz kam es zu einem verbalen Schlagabtausch zwischen Luisser und Rauch.
Rauch zeigte sich verärgert über Formulierungen von Luisser und kritisierte die Veranstaltungen der Rutter-Vereine. "Ich halte es einfach für falsch, in dieser Art und Weise Vereine zu fördern, die tatsächlich gesundheitsgefährdende Propaganda verbreiten", erklärte der Minister.
"Wenn die Impfbereitschaft aufgrund derartiger Umtriebe auch bei Masern, Mumps und Röteln zurückgeht, dann gefährdet das das Leben von Kindern. Und ich halte das für unverantwortlich."
Luisser konterte: "Sie sehen hier das bekannte Spiel der Wiedergutmachungsgegner, das ist klar. Denn Wiedergutmachung würde ein Schuldeinbekenntnis voraussetzen".
Er selbst wolle Wiedergutmachung, man entschädige Impfopfer und lasse sich "von diesem Weg sicherlich nicht abbringen". Es sei traurig, "dass es Vereinen bedarf, die das geltend machen" und dass sich nicht der Gesundheitsminister um Impfopfer kümmere.
Rauch sah daraufhin "den Punkt erreicht, wo meine Geduld zu Ende ist". Der Minister verwies vor seinem vorzeitigen Abgang auf das Impfschadensgesetz, das "auf Punkt und Beistrich" von ihm vollzogen werde. "Ich bitte sehr darum, endlich aufzuhören mit dieser Propaganda, dass die Corona-Impfung flächendeckend zu Schäden geführt hat."
Keine Auszahlungen für diese "abstrusen Vereine"
Abends betonte ÖVP-Klubchef Jochen Danninger, "dass es für diese abstrusen Vereine keine Auszahlung gibt".
Laut dem Verfassungsdienst des Landes Niederösterreich, der die Förderauszahlung überprüft hat, ist eine Auszahlung an die Vereine um Rutter abzulehnen. Die politische Entscheidung von Landesrat Luisser ist allerdings offen.
Klubchef Danninger, im niederösterreichischen Bündnis von ÖVP und FPÖ gleichzeitig Regierungskoordinator, führte am Dienstagabend "eine deutliche Aussprache" ins Treffen.
"Der Verfassungsdienst des Landes NÖ hat sich klar gegen eine Auszahlung geäußert. Daher ist auch klar, dass es für diese abstrusen Vereine keine Auszahlung gibt", betonte Danninger in einer schriftlichen Stellungnahme.
"Ganz abgesehen davon: Wer als Mitglied der Landesregierung in der Öffentlichkeit auftritt, repräsentiert damit auch das Land und trägt eine Verantwortung für das Ansehen Niederösterreichs. Jedes Mitglied der Landesregierung muss sich dieser Verantwortung bewusst sein und entsprechend handeln. Für Propaganda gibt es dabei keinen Platz."
Verstanden werden kann das Statement von Danninger auch als Anspielung auf die Ereignisse vom Dienstagnachmittag.
Die Landes-FPÖ gab sich dazu auf Anfrage betont trocken. "Alle Vereine werden gleich behandelt. Wer richtlinienkonform ist, wird unterstützt - wer nicht, nicht. Da darf sich die Politik nicht einmischen." Zuvor hatte sich Luisser zu den Rutter-Vereinen bedeckt gehalten und allgemein betont, dass in Bezug auf den Corona-Fonds noch von keinem Verein "eine vollständige Einreichung" vorliege.
Gelder für Rutter werden geprüft
Durch den Covid-Hilfsfonds der niederösterreichischen Landesregierung werden je Organisation vom Fonds maximal drei Projekte mit jeweils bis zu 5.000 Euro gefördert.
Darunter auch Vereine, die sich für Menschen mit "Schäden oder Beeinträchtigungen durch Covid-19-Impfungen oder Erkrankungen" einsetzen.
Der Corona-Maßnahmen-Gegner Martin Rutter hatte laut Medienberichten 24 Ableger seines in Kärnten ansässigen Vereins gegründet. In den Vereinsregisterauszügen, die PULS 24 vorliegen, ist Rutter bei allen als Obmann eingetragen.
Mehrere Anträge von Vereinen um Rutter wurden laut früheren Angaben aus dem Büro von Luisser genehmigt. Geld sei noch keines geflossen. Die endgültige Auszahlung der Fördermittel erfolge erst nach einer abschließenden Prüfung, um sicherzustellen, dass alle Voraussetzungen erfüllt seien und keine Mehrfachförderung erfolge, hieß es.
Video: Forschung zu Corona-Verschwörungstheorien
Zusammenfassung
- Bei einer hitzigen Pressekonferenz verließ Gesundheitsminister Johannes Rauch vorzeitig den Raum.
- Zuvor gab es einen verbalen Schlagabtausch mit FPÖ-Landesrat Christoph Luisser.
- Die Landesregierung in Niederösterreich hatte für einen umstrittenen Covid-Hilfsfonds für Corona-Folgen über 30 Millionen Euro eingeplant.
- Davon könnte auch der von Anti-Corona-Maßnahmen-Demos bekannte Martin Rutter profitieren, der unzählige Ableger seines Vereins für Impfopfer in Niederösterreich gründete.
