Ermittlungen gegen Landeshauptmann Wallner abgeschlossen

Gegen Wallner wurden vor einem Jahr Ermittlungen aufgenommen, weil er laut einem Zeitungsbericht Wohlwollen bei Amtsgeschäften in Aussicht gestellt haben soll für den Fall, dass in der "Vorarlberger Wirtschaft" - der Zeitung des Vorarlberger Wirtschaftsbunds - inseriert wird. Der Landeshauptmann hat diesen Vorwurf stets vehement zurückgewiesen und als "glatte Lüge" bezeichnet.

Bis Dezember fand die WKStA keine Anhaltspunkte zur Bestätigung des Vorwurfs. Der Unternehmer, der Wallner belastet haben soll und dessen Identität weder den Behörden noch der Öffentlichkeit bekannt ist, konnte nicht ausfindig gemacht werden. Der Landeshauptmann hatte schon Ende November gesagt: "Ich weiß, dass eine Person befragt wurde, und ich kann sagen: Die Vorwürfe brechen in sich zusammen."

Nachdem Oberstaatsanwaltschaft und Justizministerium den Vorhabensbericht der WKStA geprüft hatten, wurde die Staatsanwaltschaft mit weiteren Ermittlungen beauftragt. Vor einer Entscheidung, also ob Einstellung des Verfahrens oder Anklage, müsse "die Beweisgrundlage noch verbreitert werden", hieß es seitens der Oberstaatsanwaltschaft. Auch diese zweite Ermittlungsrunde ist nun abgeschlossen. Die Entscheidung dürfte also bald fallen - und alles andere als eine Einstellung wäre eine riesengroße Überraschung.

Bestätigt wurde von der WKStA weiters, dass auch ein zweiter Vorhabensbericht an die Oberstaatsanwaltschaft geschickt wurde. Über den Inhalt wurde aber nichts bekannt. Sicher ist, dass es dabei entweder um den Vorarlberger Wirtschaftslandesrat Marco Tittler (ÖVP), seinen Vorgänger Karlheinz Rüdisser, den früheren Wirtschaftsbund-Direktor Jürgen Kessler oder seinen Vorgänger Walter Natter geht. Alle vier werden in der sogenannten Wirtschaftsbundaffäre als Beschuldigte geführt. Tittler und Rüdisser könnten als Amtsträger für die pflichtgemäße Vornahme von Amtsgeschäften Vorteile angenommen haben, so der Vorwurf.