Borrell: EU-Außenministerrat in Brüssel statt Budapest
Als Reaktion auf das Verhalten des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán will der EU-Chefdiplomat Josep Borrell ein für Ende August geplantes informelles Treffen der EU-Außenminister statt in Budapest in Brüssel abhalten.
Borrell wollte explizit nicht von einem "Boykott" des Treffens in Budapest reden, da nur der Austragungsort des Treffens verlegt werde, sagte er am Montag bei einer Pressekonferenz in Brüssel.
Unter den Außenministern der EU, die sich am Montag in Brüssel getroffen haben, habe es keine einheitliche Meinung dazu gegeben, wo man den informellen Rat in nach der Sommerpause abhalten solle. Damit sei es an ihm gewesen zu entscheiden, sagte Borrell.
Als Motivation für seine jetzige Entscheidung verwies Borrell auch auf Aussagen des ungarischen Außenministers Peter Szijjarto, wonach die EU den Krieg in der Ukraine befördere. Er habe hier ein Signal senden wollen, dass dies Konsequenzen habe, so Borrell.
Reisen nach Moskau und Peking
Ungarn hat zur Zeit für sechs Monate den rotierenden Vorsitz im Rat der EU-Staaten inne. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán heimste sich mit seinen jüngsten Reisen nach Kiew, Moskau und Peking aber deutliche Kritik von Seiten der anderen EU-Staaten ein.
Allerdings sind sich die EU-Staaten nicht einig in der Frage, inwiefern man als Reaktion Ministertreffen in Ungarn boykottieren soll.
Video: Türkis-Grün ohne gemeinsame Linie zu Ungarn-Boykott
Zusammenfassung
- Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat angekündigt, dass der EU-Außenministerrat Ende August in Brüssel statt in Budapest stattfinden soll.
- Ungarn hat zur Zeit für sechs Monate den rotierenden Vorsitz im Rat der EU-Staaten inne.
- Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán heimste sich mit seinen jüngsten Reisen nach Kiew, Moskau und Peking aber deutliche Kritik von Seiten der anderen EU-Staaten ein.
