Oppositioneller nach Zwangs-Notlandung in Minsk festgenommen

An Bord befand sich mit Roman Protassewitsch einer der prominentesten oppositionellen Blogger Weißrusslands, er wurde nach der Landung festgenommen. Der Vorfall sorgte für internationale Kritik.

Wenige Minuten bevor die Boeing 737 der irischen Fluggesellschaft Ryanair kurz vor 13 Uhr Ortszeit den weißrussischen Luftraum wieder verlassen und über Litauen mit dem Landeanflug auf Vilnius begonnen hätte, hatte sie überraschend abgedreht und war schließlich in Minsk gelandet. Es habe Informationen über eine Bombe an Bord gegeben und Präsident Alexander Lukaschenko habe deshalb den Befehl erteilt, den Flug umzuleiten und zu empfangen, berichtete der regimenahe weißrussische Telegramkanal "Pul Pervogo".

Bekanntester Blogger Weißrusslands festgenommen

An Bord des Flugzeugs befand sich mit dem ehemaligen Chefredakteur des führenden oppositionellen Telegramkanals "NEXTA" Roman Protassewitsch einer der bekanntesten Blogger Weißrusslands (Belarus). Neben Protassewitsch wurde am Sonntag eine russische Passagierin festgenommen, bestätigte der außenpolitische Berater von Swetlana Tichonowskaja, Franak Wjatschorka, auf APA-Nachfrage. Die Festgenommene sei in Vilnius als freiwillige Aktivistin tätig, erklärte er.

Zur Begleitung des Passagierflugzeugs sei auch ein Kampfjet vom Typ MiG-29 aufgestiegen, wie der Flughafen bestätigte. Die Fluglinie Ryanair bestätigte, dass die Besatzung des Fluges von weißrussischer Seite über eine mögliche Sicherheitsbedrohung an Bord in Kenntnis gesetzt und angewiesen worden sei, zum nächstgelegenen Flughafen in Minsk zu fliegen. Die Behörden hätten daraufhin genehmigt, dass das Flugzeug nach mehreren Stunden am Boden wieder zusammen mit Passagieren und Crew starten könne.

Mit mehr als achtstündiger Verspätung landete die Maschine am Sonntagabend schließlich auf dem Flughafen von Vilnius. Das Flugzeug mit der Nummer FR4978 landete um 21.25 Uhr (20.25 Uhr MESZ), wie auf der Webseite des Flughafens zu sehen war.

Heftige Internationale Kritik

Der Vorfall sorgt für heftige internationale Kritik. "Es ist absolut inakzeptabel, den Ryanair-Flug von Athen nach Vilnius zu zwingen, in Minsk zu landen", EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen auf Twitter. Verletzungen der internationalen Luftverkehrsregeln müssten Konsequenzen haben.

Die erzwungene Flugzeug-Landung in Minsk und mögliche Sanktionen gegen Weißrussland werden am Montagabend Thema bei dem EU-Sondergipfel in Brüssel sein, teilte der Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel am Sonntagabend mit.

Wegen der anhaltenden Unterdrückung der Demokratiebewegung in Weißrussland hatte die EU im vergangenen Jahr bereits Sanktionen unter anderem gegen Machthaber Alexander Lukaschenko verhängt. Insgesamt stehen knapp 60 Personen aus Weißrussland auf der EU-Sanktionsliste.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg forderte am Sonntag eine internationale Untersuchung der Flugzeug-Umleitung. "Das ist ein schwerwiegender und gefährlicher Vorfall, der internationale Untersuchungen erfordert."

Auch ein österreicher unter den Passagieren

Laut dem litauischen Außenminister Gabrielius Landsbergis befanden sich 171 Passagiere an Bord, zu 149 davon habe man Informationen. Unter diesen seien überwiegend Litauer, aber auch ein Österreicher sowie mehrere Menschen aus anderen EU-Staaten.

Das Außenministerium in Wien bestätigte am Abend gegenüber der APA, dass sich ein österreichischer Staatsbürger auf der Passagierliste befunden habe. Die am Flughafen in Wien anwesende österreichische Botschafterin in Minsk, Aloisia Wörgetter, erklärte gleichzeitig jedoch gegenüber der APA, dass sie keinen österreichische Staatsangehörigen identifizieren habe können. Das Außenministerium forderte auf Twitter "eine unabhängige internationale Untersuchung dieses Vorfalls" und die dringende Freilassung Protassewitschs.

Auch der deutsche Außenminister Heiko Maas forderte "deutliche Konsequenzen" und sprach von einem "gravierender Eingriff in den zivilen Luftverkehr in Europa".

Die weißrussische Exilopposition übte heftige Kritik. "Es ist absolut offensichtlich, dass dies eine Geheimdienstoperation zur Flugzeugentführung war, um den Aktivisten und Blogger Roman Protassewitsch zu verhaften", kritisierte die im Exil lebende weißrussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja. Ab dem heutigen Tag sei klar, dass sich niemand, der über Weißrussland fliegt, in Sicherheit wiegen könne, sagte sie.

Blogger droht Todesstrafe

Oppositionspolitiker Pawel Latuschko ergänzte, dass dem Blogger in seiner Heimat die Todesstrafe drohe. Er forderte eine sofortige internationale Aufklärung des Zwischenfalls und eine Untersuchung, ob der internationale zivile Flugverkehr über Belarus einstweilen eingestellt werden soll. Latuschko sagte, dass neben Protassewitsch mehrere Passagiere nicht die Weiterreise angetreten hätten, darunter auch ein Bürger aus Belarus und vier Russen.

Latuschko sagte unter Berufung auf seine Kontakte weiter, dass die Flugleitzentrale in Minsk den Piloten mit einem Abschuss der Maschine gedroht habe, wenn sie nicht lande. Dazu sei auch ein mit Raketen bewaffneter Kampfjet MiG-29 aufgestiegen, um das Flugzeug zur Umkehr und auf den Boden zu zwingen.

Dass ein Kampfjet aufstieg, haben die Behörden in Minsk zwar bestätigt, nicht aber die Drohung gegen die Piloten. Staatsmedien in Minsk berichteten vielmehr, die Piloten hätten nach einer angeblichen Bombendrohung selbst um Landung in Minsk ersucht. Dem widersprachen zahlreiche Experten, weil die Maschine bereits näher an ihrem Zielort Vilnius als an Minsk gewesen war, bevor sie umgeleitet wurde.