Entscheidung über Partner nächster Schritt bei Sondierungen
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) wiederholte am Rande des EU-Gipfels in Ungarn, dass der Weg ein steiniger sei. Einen Vergleich zu Deutschland wollte er nicht ziehen, weil Entwicklungen in anderen Ländern meist nicht vergleichbar seien. Was es brauche, sei "eine stabile Mehrheit im Parlament und ein klares Programm".
Als ausnehmend schwierig erweist sich die Ausgangsposition durch die Budgetsituation. Das prognostizierte Defizit von 3,9 Prozent des BIP für 2024 bzw. 4,1 Prozent für 2025 lässt ein Defizitverfahren der EU erwarten. Das wird wohl oder übel ein Sparpaket zur Folge haben, was wiederum die SPÖ mäßig freut, hat sie doch die Haushaltssituation nicht zu verantworten.
Die Frage, wie man zu neuen Einnahmen kommt bzw. in welchen Bereichen sinnvoll gespart werden könnte, hat dann auch die beiden Sondierungen diese Woche geprägt. Wirklich auf einen gemeinsamen Nenner gekommen ist man dabei noch nicht. Auch bei den Leuchtturm-Projekten, von denen beide Seiten träumen, hat man durchaus unterschiedliche Vorstellungen.
Dazu kommt noch die Frage, ob man es trotz eines Überhangs von nur einem Mandat mit einer klassischen Zweier-Koalition versucht oder einen dritten Partner hinzu zieht. Die Präferenz der ÖVP sind eindeutig die NEOS, die SPÖ könnte mit den Grünen genauso gut, eher sogar besser. Gäbe man also hier der Volkspartei nach, würde man sich bei den Sozialdemokraten wohl ein Entgegenkommen in inhaltlichen Bereichen erwarten.
Doch gibt es zunehmend Skepsis, wie praktikabel so eine Dreier-Variante überhaupt wäre. Das Platzen der deutschen "Ampel" gilt als warnendes Beispiel. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) und der frühere oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) legten zuletzt nahe, darüber nachzudenken, ob eine Dreier-Koalition wirklich der Weisheit letzter Schluss wäre. Alternativ wäre es möglich, bei den einzelnen Gesetzesinitiativen jeweils unterschiedliche Partner zu suchen, um die knappe Mehrheit abzusichern. Aktuell überlegt man in beiden Parteien, was die praktikablere Variante wäre. Nehammers heutige Aussagen deuten in die Richtung, dass die Volkspartei weiter für eine Dreier-Koalition eintritt.
Für diesen Fall hat die FPÖ schon eine Ahnung: "Es wird wohl auch in Österreich dann nur eine Frage der Zeit sein, bis dieser Verlierer-Ampel das gleiche Schicksal droht wie dem deutschen Vorbild", meinte Generalsekretär Christian Hafenecker in einer Aussendung. Die Zeit "der links-woken Experimente" ist in seinen Augen vorbei. Österreich brauche eine stabile Zweier-Koalition unter freiheitlicher Führung.
Gesprochen haben sowohl ÖVP-Obmann Karl Nehammer als auch SPÖ-Chef Andreas Babler jeweils mit den Spitzen von NEOS und Grünen. Weitere Unterredungen dürften in den kommenden Tagen stattfinden. Bei der nächsten Sondierung am Montag gilt die Klärung dieser Frage als prioritär. Danach wird man sich möglicherweise schon zu dritt wieder stärker in die Inhalte vertiefen. Abseits der großen Runden laufen ohnehin ständig intern wie auch zwischen den Partnern informelle Gespräche.
Ob es am Ende etwas wird, wagt aktuell niemand zu prophezeien. Von einem Scheitern ist man ebenso noch weit entfernt wie von einer Einigung.
Zusammenfassung
- Die Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung pausieren bis Montag, wobei unklar ist, ob ÖVP und SPÖ einen dritten Partner hinzuziehen. Die Budgetsituation mit einem prognostizierten Defizit von 3,9% des BIP für 2024 erschwert die Verhandlungen.
- Ein Defizitverfahren der EU könnte ein Sparpaket erforderlich machen, was die SPÖ nicht begrüßt. Die ÖVP bevorzugt die NEOS als dritten Partner, während die SPÖ eher mit den Grünen koalieren würde.
- Es besteht Skepsis gegenüber einer Dreier-Koalition aufgrund der gescheiterten deutschen Ampel. Alternativ könnte man bei einzelnen Gesetzesinitiativen unterschiedliche Partner suchen.
