Rumänien wählt einen neuen Präsidenten

Sämtlichen Umfragen zufolge führt der Präsidentschaftsanwärter der Postkommunisten (PSD), Regierungs- und Parteichef Marcel Ciolacu, zurzeit deutlich in der Wählergunst. Den Mitte dieser Woche veröffentlichten Ergebnissen dreier Wahlbarometer der Meinungsforschungsinstitute AtlasIntel, Verifield und CIRA zufolge kann der 56-Jährige mit rund 25 Prozent der Stimmen rechnen. Völlig offen bleibt dafür, welcher seiner Gegenkandidaten den Einzug in die Stichwahl schaffen wird, da die Erhebungen in diesem Punkt unterschiedliche Ergebnisse aufwiesen. Zwei der drei Umfragen sahen nämlich den Kandidaten der rechtsnationalen AUR, George Simion, auf Platz zwei gleichauf mit der Präsidentschaftsbewerberin der Reformpartei USR, Elena Lasconi, während die dritte einen Gleichstand zwischen Simion und dem liberalen Präsidentschaftsanwärter Nicolae Ciuca ausmachte.

Laut Prognosen der rumänischen Demoskopen würde Ciolacu in der Stichwahl allerdings gegen jeden der beiden bürgerlichen Gegenkandidaten unterliegen und den Wahlsieg ausschließlich in einer Endrunde mit AUR-Chef Simion davontragen, da die Mehrheit der rumänischen Wähler unter diesen Umständen dem PSD-Kandidaten notgedrungen den Vorzug vor dem Rechtspopulisten geben würde. Traditionsmäßig zieht die Mehrheit nämlich ein bürgerliches Staatsoberhaupt vor - so schafften es in den vergangenen zwanzig Jahren zwar alle Präsidentschaftsbewerber der PSD in die Endrunde des Wahlrennens, wo sie sodann allerdings mit Regelmäßigkeit dem Kandidaten des bürgerlichen Lagers unterlagen.

Da Rumänien eine semipräsidentielle Republik ist, sind Rolle und Befugnisse des Staatsoberhauptes keineswegs rein repräsentativ. Laut rumänischer Verfassung liegt die Richtlinienkompetenz in puncto Außen- sowie Verteidigungspolitik beim Staatspräsidenten, der auch oberster Befehlshaber des Heeres ist und dem Verteidigungsrat des Landes vorsteht. Der Staatspräsident vertritt Rumänien zudem sowohl auf EU-Ebene bzw. bei den Gipfeltreffen des Europäischen Rates als auch völkerrechtlich, er gilt als Garant der Unabhängigkeit des Landes, des Rechtsstaates sowie, im Fall politischer oder sozialer Spannungen, als Mittler zwischen Behörden und Gesellschaft.