Parlament von Georgien tagt erstmals nach umstrittener Wahl
Für das Parlamentsgebäude in Tiflis (Tbilissi) gelten strenge Sicherheitsvorkehrungen. Das Innenministerium hat Demonstranten ein hartes Durchgreifen gegen Gesetzesverstöße angedroht. Nach der Wahl vom 26. Oktober hatte die Wahlleitung einen Sieg von Georgischer Traum mit knapp 54 Prozent der Stimmen verkündet. Georgische wie internationale Beobachter hatten allerdings zahlreiche Wahlrechtsverstöße verzeichnet.
Die Opposition wirft der nationalkonservativen Partei vor, zunehmend autoritär zu regieren und damit den erklärten Kurs Richtung EU und NATO zu gefährden. Zu der konstituierenden Sitzung hat der bisherige Parlamentspräsident Schalwa Papuaschwili eingeladen - nicht die proeuropäische Staatspräsidentin Salome Surabischwili. Sie versucht, das Ergebnis vor dem Verfassungsgericht anzufechten.
Zusammenfassung
- Das georgische Parlament hält seine erste Sitzung nach den umstrittenen Wahlen ab, wobei die Regierungspartei Georgischer Traum mit knapp 54 Prozent der Stimmen als Sieger hervorging.
- Die prowestliche Opposition plant Proteste und viele ihrer Abgeordneten lehnen ihre Mandate ab, während das Innenministerium ein hartes Vorgehen gegen Gesetzesverstöße angekündigt hat.
- Internationale Beobachter haben zahlreiche Wahlrechtsverstöße festgestellt, und die Staatspräsidentin versucht, das Ergebnis vor dem Verfassungsgericht anzufechten.
