Entscheidung in Trumps Schweigegeld-Prozess erwartet
Es war das erste Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten, dass ein ehemaliger Präsident wegen einer Straftat verurteilt wurde. Richter Juan Merchan muss nun entscheiden, ob eine Entscheidung des US-Supreme-Courts auf den Fall angewendet werden kann. Diese besagt, dass Präsidenten für ihre Amtshandlungen sehr weitgehend Immunität genießen. Sollte Merchan einem entsprechenden Antrag von Trumps Verteidigung stattgeben, wäre der im Mai ergangene Schuldspruch gegen ihn wohl gekippt.
Sollte der Richter den Antrag hingegen ablehnen, bliebe die Frage, ob die derzeit für Ende November geplante Verkündung des Strafmaßes Bestand haben wird. Trump drohen im schlimmsten Fall theoretisch mehrere Jahre Haft. Beobachter halten diese Strafe nach seiner Wiederwahl für sehr unwahrscheinlich.
Zusammenfassung
- Ein Gericht in New York entscheidet über die mögliche Immunität von Donald Trump in einem Schweigegeld-Prozess, nachdem er in 34 Anklagepunkten für schuldig befunden wurde.
- Der Prozess betrifft die illegale Verschleierung von Schweigegeldzahlungen im Präsidentschaftswahlkampf 2016, wobei der Schuldspruch im Mai ergangen ist.
- Richter Juan Merchan prüft, ob eine Supreme-Court-Entscheidung, die Präsidenten Immunität für Amtshandlungen gewährt, auf Trumps Fall angewendet werden kann.
