Elefantenrunde: Vilimsky will sich "schützend" vor Schilling stellen

Im Studio begrüßten Gundula Geiginger und Rainer Nowak die EU-Spitzenkandidat:innen Reinhold Lopatka (ÖVP), Andreas Schieder (SPÖ), Harald Vilimsky (FPÖ), Lena Schilling (Die Grünen) sowie Helmut Brandstätter (NEOS).

Zu Beginn zeigte man sich noch vereint, als es um die Vorwürfe gegenüber Schilling ging. Der "Standard" veröffentlichte am Dienstagabend eine Recherche zur 23-jährigen Klimaaktivistin, in der Bekannte, Weggefährten und Journalisten über massive und unwahre Gerüchte berichten, die Schilling verbreitet hätte. 

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Schilling selbst wiederholte, dass es sich um "abstrakte" Gerüchte halte. Sie bedauerte, dass "Kränkungen und Missverständnisse entstanden" seien, wollte sich aber auf Inhalte und die Debatte fokussieren. 

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Vilimsky stellt sich vor Schilling

"Ich möchte mich, so überraschend es sein mag, ein bisschen schützend vor sie stellen", erklärte Vilimsky. Auch er wolle politische Inhalte diskutieren, gleich sahen es die Spitzenkandidaten der SPÖ, NEOS und ÖVP.

Für Transparenz müssten nun die Grünen selbst sorgen, so Lopatka.

EU als "Kriegstreiber"?

Damit war es das aber auch schon mit der Einigkeit. Als es um den russischen Angriffskrieg in der Ukraine ging, wurde aus dem sachlichen Beantworten der Fragen schnell eine laute Diskussion.

Vilimsky erklärt zwar, dass es klar sei, dass "Putin der Aggressor" sei, doch Wien solle die "rivalisierenden, die kriegsführenden Parteien zusammenzubringen".

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Die anderen Kandidat:innen stimmten dem nicht zu: Russland müsse den Krieg nur beenden, dann gäbe es Frieden, waren sich Lopatka, Schieder und Schilling einig. "Hört die Ukraine auf, gibt es die Ukraine nicht mehr", betonte Lopatka.

"Hooligan-artige" Diskussion

Brandstätter ging einen Schritt weiter und prangerte die Verbindungen der FPÖ nach Russland an. Die FPÖ sei gebeten worden, Sanktionen gegen Russland nicht zu unterstützen. Vilimsky würde damit Kriegsverbrechen unterstützen, wandte der NEOS-Kandidat sich direkt an Vilimsky.

Es war der Startschuss für eine hitzige Diskussion: Vilimsky begann plötzlich über den Korruptionsskandal der Ex-Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Eva Kaili, zu sprechen.

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Schieder wollte wissen, warum es ein Foto von Vilimsky, Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Norbert Hofer (FPÖ) am Roten Platz in Moskau gibt und unterstellte, Vilimsky "hooligan-artig" zu diskutieren. Schilling versuchte zu unterbrechen, sie wollte über die Zukunft reden. 

"Nicht an der Neutralität herumrütteln"

Erst ein Themenwechsel brachte etwas Ruhe in die Debatte, wenn auch nur kurz. Bei der Frage, ob Österreich den Austausch mit der NATO intensivieren sollte, sprach sich Schieder - wie SPÖ-Parteichef Andreas Babler - klar dagegen aus. In kriegsgeplagten Zeiten "sollte man nicht an der Neutralität herumrütteln".

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Brandstätter hingegen hielt fest, dass man sich verteidigen können müsse, das ginge aber "nur gemeinsam". Schilling plädierte für humanitäre Hilfe, gemeinsame Außenpolitik sei auch Teil eines neutralen Staates. 

"Nicht jeder, der zu uns kommt", ist Terrorist

Wenig überraschend sorgte das Thema Migration im Anschluss dafür, dass es im PULS 4 Studio wieder lauter wurde. Die Spitzenkandidat:innen der NEOS, SPÖ und Grünen waren sich großteils einig, dass es Wege der legalen Migration und eine gerechte Aufteilung von Asylwerber:innen in Europa brauche. 

Vilimsky aber brachte das Thema mit terroristischen Anschlägen in Europa in Verbindung. "Nicht jeder, der zu uns kommt, kommt als Terrorist zu uns", sagte Lopatka daraufhin und warf ihm - genauso wie Schilling später - vor, mit den Ängsten der Menschen zu spielen. Es gäbe schließlich auch Anschläge "aus dem rechten Lager".

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Brandstätter betonte, dass es europäische Lösungen brauche, etwa in Form der Zusammenarbeit der Geheimdienste. Die habe aber nicht zuletzt FPÖ-Parteichef Herbert Kickl als Innenminister vereitelt, da er das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) "zerstört" habe.

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"Das kleine Österreich allein kann keine Rückführungsabkommen ausmachen", so der NEOS-Spitzenkandidat.

Klima als Chance

Die nachfolgende Diskussion zum Thema Klima rutschte kurzfristig in die Frage ab, ob Atomenergie nun grün sei oder nicht, sonst blieben die Kandidat:innen ihren Parteilinien treu. Lopatka sprach sich für E-Fuels aus, Brandstätter für generelle Innovationen und Vilimsky für den Verbrennermotor.

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Schilling verortete die Klimafrage als "die soziale Frage unserer Zeit", es müsse mehr getan werden. Schieder plädierte dafür, dass Klima als Chance gesehen werden sollte nach dem Motto "Europe first, statt made in China". Es gelte, Arbeitsplätze zu schaffen und etwa die Produktion von Solarpanelen in Österreich voranzutreiben, statt aus China zu importieren.

"Gruppe der Österreich-Zerstörer"

Zum Schluss wurde es noch einmal hitzig. Auf die Frage, was das Wichtigste für die Zukunft Europas sei, antwortete Schieder es sei die soziale Gerechtigkeit, für Brandstätter war es der europäische Zusammenhalt.

Vilimsky überraschte damit, dass Europa für ihn "auf der Vielfalt seiner Kulturen, seiner unterschiedlichen politischen Systeme, seiner unterschiedlichen Art, Dinge zu regeln" fuße. Dabei dürfe die EU sich nicht überall einmischen.

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Seine Mitstreiter:innen titulierte er kurzerhand als "die Gruppe der Österreich-Zerstörer". Das ließ Lopatka nicht auf sich sitzen, wenn jemand ein Zerstörer sei, "dann sind Sie es", erklärte er Vilimsky. Da ging beinahe etwas unter, dass Schilling noch betonte, dass man sich für zukünftige Generationen einsetzen müsse.

14. Mai, 19:30 Uhr: Konfrontation der Spitzenkandidat:innen der IKG auf PULS 24 und JOYN