Eklat im Nationalrat: Schallenbergs Kurz-Kurs und Akten-Weglegung

Kanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) hat bei seiner Regierungserklärung im Nationalrat klar gemacht, dass er den Kurs seines Vorgängers Sebastian Kurz (ÖVP) fortsetzen wird. Basis für seine Arbeit wird das Regierungsprogramm sein, das er zügig abarbeiten will. Ob Migrations-, Arbeitsmarkt- oder Corona-Politik, Schallenberg will den eingeschlagenen Weg beibehalten. 

Er betonte erneut, dass er mit Kurz eng kooperieren werde. Dieser sei schließlich der Obmann und Klubchef der Volkspartei, die mit ihm die vergangenen beiden Wahlen gewonnen habe. Auch in besonderen Zeiten würden demokratiepolitische Grundsätze nicht außer Kraft gesetzt.

Als Botschaft wolle er aussenden, dass die Hand in Richtung des Koalitionspartners ausgestreckt sei, um die in den vergangenen Tagen entstandenen Gräben zu überwinden und die inhaltlich erfolgreiche Arbeit der Regierung fortzusetzen, sagte der neue Kanzler. Bei der Opposition traf er damit aber nicht auf viel Gegenliebe.

Misstrauensantrag gegen Blümel abgelehnt

Schallenberg geißelte den Misstrauensantrag, den die SPÖ gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) stellte. Diese Initiative sei "beim besten Willen nicht zu verstehen", urteilte der Kanzler. Der Misstrauensantrag scheiterte, ÖVP und Grüne stimmten dagegen. 

FPÖ zu Schallenberg: "Moralischer Absturz"

Die Opposition attackierte den neuen Kanzler für seine Kritik. Erst habe er am Montag Sebastian Kurz für unschuldig erklärt und nun auch noch den Misstrauensantrag gegen Blümel kritisiert. Das stehe ihm nicht zu, meinte SPÖ-Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner. FPÖ-Klubchef Herbert Kickl ereiferte sich, dass sich Schallenberg anmaße, das Parlament zu belehren. Das sei "ein moralischer Absturz" und ein Begräbnis für eine millionen-fache Erwartungshaltung", so Kickl zu Schallenberg

Ein eigener Misstrauensantrag der Freiheitlichen gegen die gesamte Regierung fand bei den anderen Fraktionen keine Zustimmung.

SPÖ:  "Wer blind folgt, kann nicht führen"

Auch für Rendi-Wagner hat der Kanzler schon am ersten Tag viel Vertrauen verspielt: "Wer blind folgt, kann nicht führen." Die SP-Chefin forderte Schallenberg auf, eine Trennlinie zu ziehen: "Die heutige Regierungsumbildung ist eine Farce, weil die Fäden zieht weiter Kurz."

NEOS: Eklat um Hausdurchsuchungs-Anordnung

Auch von NEOS-Fraktionschefin Beate Meinl-Reisinger kam Kritik. Gleichzeitig übergab sie dem neuen Kanzler die 104-seitige Hausdurchsuchungs-Anordnung zur Lektüre. Schallenberg zeigte sich wenig interessiert und legte den Papierstapel flott neben dem Tisch auf den Boden. Das sorgte für einen Sturm der Entrüstung. 

Kanzler entschuldigt sich auf Twitter

Wenig später entschuldigte sich Schallenberg via Twitter. Das Weglegen der überreichten Unterlage werde von einigen als "Respektlosigkeit gegenüber der unabhängigen Justiz bzw. Beate Meinl-Reisinger" gesehen, schrieb er und weiter: "Beides ist keineswegs meine Intention gewesen und es tut mir leid, wenn dieser Eindruck entstanden ist."

Abrechnung mit Kurz 

Alle drei Oppositionschefs nützten die Gelegenheit, noch einmal mit Kurz abzurechnen. Für Rendi-Wagner zeigen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ein "Bild der Skrupellosigkeit und des Machtmissbrauchs". Die Fakten seien erschütternd und sprengten Maßstäbe.

Machtgier und Machtmissbrauch, schwere Korruption, Respektlosigkeit, Niedertracht, Heuchelei - diese Mischkulanz sei das, was die türkise Welt zusammenhalte, meinte Kickl. Die Lichtgestalt sei über Nacht zum gefallenen Engel geworden, so der Freiheitliche in Richtung Kurz, der erst am Donnerstag sein Mandat im Nationalrat ausüben wird. Meinl-Reisinger meinte zum Kurz-Umfeld, dieses stehe für ein Sittenbild des moralischen Verfalls.

Ganz anders war die Einschätzung des für Kurz scheidenden VP-Klubchefs August Wöginger. Der nannte seinen baldigen Nachfolger nämlich einen "großen Staatsmann". Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer nannte die Regierungskrise überwunden, nun müsse Vertrauen wiederaufgebaut werden - auch zwischen den Koalitionspartnern und den Parteien im Parlament insgesamt.

Vorstellung des Außenministers

Eher im Schatten stand der erste Auftritt des neuen Außenministers Michael Linhart (ÖVP). Als Diplomat sei er es gewöhnt, sich für Österreich einzusetzen. Linhart versprach für seine Amtsführung "Verbindlichkeit" bei klaren inhaltlichen Positionen. Er versichere, dass man in der Welt weiterhin die Stimme erheben werde für friedliche Lösungen, für Menschenrechte, "gegen jegliche Form des Antisemitismus" und für eine starke transatlantische Partnerschaft. Diese Woche wird Linhart bereits seine erste Auslandsreise als Minister antreten, sie führt ihn nach Sarajevo.

SPÖ-Abgeordnete brach zusammen

Zu einem medizinischen Vorfall kam es gegen Ende der Debatte. Die SPÖ-Abgeordnete Eva Maria Holzleitner kollabierte am Rednerpult, war aber nach kurzer medizinischer Betreuung wieder bei Bewusstsein und wurde mit einem Stuhl aus dem Plenarsaal geleitet.

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