"Einstweilige Regierung" setzte kaum Akzente

Zu einem Ministerrat zusammengekommen sind die mit der Fortführung der Verwaltung betrauten Regierungsmitglieder von ÖVP und Grünen kein einziges Mal, diverse Vorhaben wurden aber per Umlaufbeschluss abgesegnet. Weitreichendes war in der Regel nicht darunter. Laut den Protokollen wurden vor allem Berichte zur Kenntnis genommen, "Promis" eingebürgert und Abkommen und Übereinkommen abgenickt. Ausnahme war der endgültige Klimaplan (NEKP), den das Klimaministerium kurz vor Weihnachten nach Brüssel geschickt hat. Eigentlich hätte dieser bereits im Juni 2023 der EU-Kommission vorgelegt werden sollen. Wegen Differenzen zwischen Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) gelang das aber erst im August 2024, was Österreich auch ein Vertragsverletzungsverfahren einhandelte. In der finalen Version, die im Dezember vom Ministerrat beschlossen wurde, wurden die "von der Kommission gestellten Rückfragen beantwortet und technische Änderungen und Aktualisierungen vorgenommen".

Auch Nationalratsbeschlüsse von Regierungsvorlagen waren in den fast sechs Monaten seit Beginn der "einstweiligen Regierung" rar gesät und durch Deadlines geprägt. Die Änderungen bei der Handysicherstellung - es muss nunmehr im Voraus eine richterliche Genehmigung eingeholt werden - wurden Mitte Dezember drei Wochen vor Ablaufen der Reparaturfrist des Verfassungsgerichtshofs abgesegnet. In derselben Sitzung wurden auch eine Nulllohnrunde für Bundespolitiker für 2025 und - als direkte Reaktion auf die Unwetterschäden von September 2024 - ein Zweckzuschuss des Bundes bei Hochwasserschäden beschlossen.

Genehmigt wurde in derselben Sitzung auch der Gehaltsabschluss der Beamten für gleich zwei Jahre. Beamtenminister Werner Kogler (Grüne) und Finanzminister Gunter Mayr, der den Posten vom EU-Migrationskommissar Magnus Brunner (ÖVP) übernommen hat, hatten mit der GÖD ein Plus von 3,5 Prozent für 2025 und die Abgeltung der Teuerung plus 0,3 Prozent für 2026 vereinbart. Dieser Schritt der "einstweiligen Regierung" brachte damals ersten Sand im Getriebe bei den Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS. Die Pinken reagierten "ein wenig erbost", fehlte ihnen doch eine Gegenfinanzierung. Im November waren außerdem drei Gesetzesentwürfe der schwarz-grünen "einstweiligen Regierung" für schärfere Standards für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und ein neues Sanktionengesetz beschlossen worden. Auch hier kam der Anstoß von außen, ging es doch darum zu verhindern, dass Österreich von der Financial Action Task Force (FATF) auf deren "Beobachtungsliste" gesetzt wird.

Aktuell drei Gesetzesentwürfe in Begutachtung

Akzente versuchte die Regierung zuletzt mit einer schon seit längerem angekündigten Verschärfung der Regeln gegen Bilanz-Verschleierungen bei Unternehmen zu setzen. Als Reaktion auf die Signa-Pleiten sollen laut dem Mitte Jänner in Begutachtung geschickten Gesetzesentwurf härtere Strafen für Firmen eingeführt werden, die ihre Bilanz durch verspätete und ausbleibende Berichterstattung verschleiern. Aus grünen Ressorts gab es zuletzt auch eigene Vorstöße: Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) hat etwa einen Entwurf für ein Gesetz vorgelegt, durch das der Verkauf von Nikotinbeuteln an Jugendliche unter 18 Jahren verboten werden soll. Justizministerin Alma Zadić hat den Entwurf für ein Gesetz vorgelegt, das börsennotierte Gesellschaften zur Einhaltung von Frauenquoten in Aufsichtsräten und Vorständen verpflichten würde. Dabei geht es freilich um die Umsetzung der Women-on-Boards-Richtlinie der EU, die eine 40-Prozent-Quote für das jeweils unterrepräsentierte Geschlecht in Aufsichtsräten vorsieht. Insgesamt sind aktuell drei Gesetzesvorhaben in Begutachtung.

Freilich sorgen weiterhin auch Verordnungen aus den Ministerien für größere und kleinere Neuerungen: So wurde in den vergangenen Monaten per Verordnung die lange diskutierte vegane Kochlehre ermöglicht, in der Elektronischen Gesundheitsakte ELGA können ab Juli auch Labor- und Radiologiebefunde von niedergelassenen Ärzten gespeichert werden und es wurde die Liste der Mangelberufe festgelegt, die eine zentrale Rolle bei der Ausstellung der Rot-Weiß-Rot-Karte spielt.