Einbestellung Rouhanis ins Parlament vorerst vom Tisch

Die von der konservativen Mehrheit der Abgeordneten geplante Einbestellung des reformorientierten iranischen Präsidenten Hassan Rouhani ins Parlament ist vorerst vom Tisch. "Die Operation Einbestellung des Präsidenten ist nicht mehr auf der Agenda", sagte der Abgeordnete Javad Nikbin am Mittwoch der Nachrichtenagentur Tasnim.

Die von den Hardlinern geplante Einbestellung war am Veto des obersten Führers gescheitert. "Der Präsident und die Regierung werden bis zum letzten Tag ihrer Amtsperiode ihre Arbeit verfolgen", hatte Ayatollah Ali Khamenei am Montag bei einem Treffen mit den neuen Abgeordneten gesagt. Kritik ja, mehr aber nicht, so Khamenei, der nach der Verfassung in allen strategischen Belangen das letzte Wort hat.

Schon nach dem Sieg der Hardliner und Erzkonservativen bei der Parlamentswahl Ende Februar war voraussehbar, dass deren Ziel der Sturz Rouhanis und der Reformer sein würde. Daher sollten zunächst die Minister und dann auch Rouhani einbestellt werden. Ihrer Meinung nach hat Rouhani mit seiner pro-westlichen Politik und insbesondere dem Wiener Atomabkommen von 2015 die Islamische Republik von ihren ideologischen Zielen entfernt. Die Reformpolitik habe nichts gebracht und das einst durch sein Öl reich gewordene Land in eine seiner schlimmsten Wirtschaftskrisen geführt. Einige Abgeordnete unterstellten Rouhani gar "Volksverrat". Reformer sprachen hingegen von einem "Putschversuch" der Hardliner gegen den Präsidenten und seine moderate Regierung.

Rouhani selbst weist die Kritik vehement zurück und wirft seinerseits den Hardlinern im Parlament vor, nationale Interessen für innenpolitische Machtkämpfe zu opfern. Nicht das Atomabkommen, sondern der Ausstieg des US-Präsidenten Donald Trump aus dem Deal und die von Washington verhängten Sanktionen hätten zu der Wirtschaftskrise geführt. Hinzu komme die Coronakrise, die nicht nur die Wirtschaft im Iran, sondern die in der ganzen Welt geschwächt habe, so der Präsident. Rouhanis zweite Amtsperiode endet im Mai nächstens Jahres.