Ehemaliger Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble gestorben

Der frühere deutsche Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ist tot. Der CDU-Politiker sei im Kreise seiner Familie zu Hause am Dienstagabend gegen 20 Uhr friedlich eingeschlafen, teilte die Familie am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur mit.

Schäuble war in seiner langen politischen Laufbahn Minister, CDU-Chef, Fraktionsvorsitzender und Präsident des Deutschen Bundestages. Niemand gehörte dem Parlament länger an als er.

Seit 1972 im Deutschen Bundestag

Schäuble wurde am 18. September 1942 in Freiburg geboren. Er studierte Jus, es zog ihn aber früh in die Politik. Er trat 1965 in die CDU ein. 1972 errang er erstmals ein Mandat für den Deutschen Bundestag, dem er ohne Unterbrechung bis zu seinem Tod angehörte.

Mit dem Namen Schäuble sind Jahrzehnte deutscher Politik verbunden. Unter Kanzler Helmut Kohl (CDU) war er zunächst Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben, von 1989 bis 1991 deutscher Innenminister. Schäuble handelte nach dem Mauerfall in der DDR den Einigungsvertrag mit aus.

Attentat stoppte politische Karriere nicht

Seit dem Attentat eines geistig verwirrten Mannes auf ihn im Oktober 1990 saß Schäuble im Rollstuhl, seine politische Karriere ging aber weiter. Von 1991 bis 2000 führte er die CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Nach dem Machtverlust der Union 1998 wurde Schäuble im Zuge der Neuaufstellung der CDU Parteichef. Angela Merkel wurde Generalsekretärin.

In den Turbulenzen der CDU-Spendenaffäre und nach Aussagen zu einer 100.000-Mark-Barspende trat Schäuble im Februar 2000 als CDU-Chef zurück. Merkel wurde Parteichefin, 2005 machte sie als Kanzlerin Schäuble zum Innenminister, vier Jahre darauf zum Finanzminister. Das Amt hatte Schäuble zwei Wahlperioden inne, er schafft die "schwarze Null", also einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden.

Nach der Bundestagswahl 2017 wurde Schäuble als Nachfolger von Norbert Lammert zum Bundestagspräsidenten gewählt, das zweithöchste Amt im Staat. Das höchste Amt im Staat, das des Bundespräsidenten, blieb Schäuble verwehrt.

Rückzug nach verlorener Bundestagswahl 2021

Nach der von der Union verlorenen Bundestagswahl 2021 zog sich Schäuble aus den Führungsgremien zurück. Im Bundestag wurde die SPD-Politikerin Bärbel Bas Präsidentin, Schäuble war nun einfacher Abgeordneter. In seiner Rede als Alterspräsident - jener Abgeordnete mit den meisten Dienstjahren - warb er für offenen Diskurs und selbstbewusste Abgeordnete.

In seiner Partei zählte Schäuble eher zu den konservativen Politikern, hinter den Kulissen hatte sein Wort stets Gewicht. Auf der anderen Seite hatte er früher als andere die CDU zur Offenheit für Bündnisse mit den Grünen aufgerufen.

Schon 2007 sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Schwarz-Grün ist nicht unser Wunsch, aber eine Option für die Union." Im Ringen um die Kanzlerkandidatur 2021 schlug sich Schäuble auf die Seite des damaligen CDU-Chefs Armin Laschet und stellte sich gegen CSU-Chef Markus Söder.

Sobotka zeigte sich in einer Stellungnahme gegenüber der APA vom Tod Schäubles zutiefst betroffen. "Schäuble war über 50 Jahre lang Mitglied des deutschen Bundestags und im vergangenen Jänner als Festredner bei der Eröffnung unseres historischen Parlamentsgebäudes in Wien zu Gast. Er war ein überzeugter Parlamentarier mit einer beeindruckenden politischen Laufbahn, dessen Worte immer Gewicht hatten."

"Unsere gemeinsamen Zusammentreffen waren stets von gegenseitiger Wertschätzung und großem Respekt geprägt. Wolfgang Schäuble schrieb ein Stück deutscher Geschichte und wurde nicht müde, bis zuletzt den gesellschaftlichen Zusammenhalt einzumahnen, um die Demokratie zu verteidigen", erklärte Sobotka weiter.

Bereits Schäubles Vater CDU-Politiker

Auch im Privaten spielte bei Schäuble oft die Politik eine Rolle. Schon Vater Karl Schäuble war CDU-Politiker und gehörte dem Badischen Landtag an. Schäubles jüngerer Bruder Thomas war ebenfalls Politiker, 13 Jahre lang war er Landesminister in Baden-Württemberg. 2013 starb er an den Folgen eines Herzinfarkts.

Der CDU-Spitzenpolitiker Thomas Strobl war Schwiegersohn von Wolfgang Schäuble, Tochter Christine, die ARD-Programmdirektorin, Strobls Ehefrau. Schäuble hinterlässt insgesamt vier Kinder und Ehefrau Ingeborg, mit der er seit 1969 verheiratet war.

Trauer in der CDU

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz reagierte bestürzt auf den Tod Schäubles. Die Nachricht erfülle ihn mit großer Trauer, schrieb Merz am Mittwoch auf der Plattform X (früher Twitter). "Ich verliere mit Wolfgang Schäuble meinen engsten Freund und Ratgeber, den ich in der Politik je hatte. Meine Gedanken sind bei seiner Familie, insbesondere seiner Frau Ingeborg."

CDU-Bundesschatzmeisterin Julia Klöckner erklärte, sein Tod lasse innehalten und mache traurig. "Wolfgang Schäuble war ein Ausnahmemensch, ein beeindruckender Denker und Redner, ein loyal-kritischer Kollege. Er hat unser Land geprägt als Minister, als Bundestagspräsident, als Politiker, der gewissenhaft Pflicht und Dienst erfüllte."