Edtstadler: In Österreich wird "der Neid ganz groß geschrieben"
Österreich sei ihrem Gefühl nach "ein Staat, wo der Neid ganz großgeschrieben wird", erklärt Karoline Edtstadler, ÖVP-Ministerin für EU und Verfassung, im Interview mit PULS 24 Anchor Wolfgang Schiefer.
Nachdem die Gehälter der Topverdiener im ORF offengelegt werden mussten, habe es "unschöne Szenen" gegeben. Die Frage, ob nach dem ORF auch in anderen öffentlichen Institutionen Gehälter offengelegt werden sollten, ist für Edtstadler deshalb schwierig zu beantworten. "Was wir verhindern sollten ist, dass wir weiter Neid, Missgunst, Hass schüren." Gleichzeitig sei Transparenz wichtig.
Um Transparenz geht es auch in der Diskussion um ein Zitierverbot aus Ermittlungsakten und Chats. Dem kann der grüne Koalitionspartner wenig abgewinnen, Edtstadler will das Verbot trotzdem, wie sie im Interview mit PULS 24 bekräftigt.
In "Heiß Umfehdet" hält sie ein Plädoyer dafür, dass Medien nicht mehr aus Akten und Chats zitieren dürfen - die "Unabhängigkeit der Justiz" sei gefährdet. Ob man das Zitierverbot noch in dieser Legislaturperiode umsetzen werde, könne sie allerdings nicht beantworten.
In jüngerer Vergangenheit hatten unter anderem Chats von Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid prominente Vertreter der ÖVP in Bedrängnis gebracht - darunter Ex-Kanzler Sebastian Kurz. Mit einem Zitierverbot hätte die Öffentlichkeit womöglich nie von berühmten "Ich liebe meinen Kanzler"-Nachricht erfahren.
Zusammenarbeit mit Kickl "rote Linie"
Eine Zusammenarbeit mit FPÖ-Chef Herbert Kickl schließt Edtstadler weiterhin aus: "Das ist meine rote Linie."
Auf der anderen Seite dürfe man laut der Verfassungsministerin "nicht naiv sein und denken, die FPÖ würde auf den aus ihrer Sicht erfolgreichen Spitzenkandidaten verzichten."
Ihre Zeit als Staatssekretärin im Innenministerium unter Kickl sei "nicht leicht" gewesen, "um es einmal diplomatisch auszudrücken." Sie habe eine "harte, aber lehrreiche Zeit" gehabt.
Verantwortung für Spionage-Skandal bei "jeweiligem Innenminister"
Kickl und sein Team hätten im Spionage-Skandal rund um den BVT-Mitarbeiter Egisto Ott eine ganz besondere Rolle gespielt, meint Edtstadler. Ihre eigene Rolle im damaligen Innenministerium sei jedoch "klar umgrenzt gewesen". Kickl hätte penibel darauf geachtet, dass sie "den begrenzten Spielraum und die begrenzten Zuständigkeiten", die sie hatte, nicht verlassen konnte.
Die Verantwortung treffe "natürlich immer die jeweiligen Innenminister". Das waren in der Zeit der mutmaßlichen Spionage-Fälle neben Herbert Kickl allerdings auch ÖVP-Vertreter.
Bundestrojaner zur Terrorabwehr?
Eigentlich wäre der BVT unter anderem für die Terrorismusbekämpfung zuständig - auch wenn er aktuell vor allem mit der mutmaßlichen Spionage-Causa Schlagzeilen macht.
In diesem Zusammenhang wird über einen sogenannten Bundestrojaner diskutiert. Auf die Frage, ob man derartige Schadsoftware auf Handys anbringt, um sie abhören zu können, entgegnet die Ministerin: "Ich denke, wir leben in einer Zeit, wo es ganz notwendig ist – und das sieht die Bevölkerung auch – Terrorabwehr zu leisten."
Terrorabwehr heiße, jemanden "dingfest zu machen, bevor er überhaupt straffällig wird, beziehungsweise bevor eine Tat gesetzt wird."
Dementsprechend brauche es, vorgelagert zur Strafverfolgung, eine Möglichkeit, auf Daten zuzugreifen. In "speziellen Fällen" solle man Mitlesen können, "was potenzielle Terroristen hier planen."
Es sei jedoch auch klar, dass das Auslesen der Daten nicht in Form eines Bundestrojaners passieren könne. Das zeige auch die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes. Aber was das Auslesen von Metadaten anbelangt, müsse Österreich "auf die Höhe der Zeit kommen".
"Es kann nicht sein, dass wir auf ausländische Geheimdienste angewiesen sind", so Edtstadler. Diese hatten auch in der Causa Ott den entscheidenden Hinweis gegeben.
Im Interview erzählt Edtstadler auch von ihren Videos auf der Social-Media-Plattform Instagram. "Man merkt schon: Ich habe durchaus die Gabe, auch über mich selbst zu lachen – und warum sollte man das den Menschen verheimlichen?"
Es sei schwierig, Menschen über Fernsehdiskussionen zu erreichen. Immer wieder habe sie die Rückmeldung bekommen, dass sie "kühl" oder "eiskalt" sei und kaum lächle. Sie versuche auf Instagram zu zeigen, wer sie wirklich ist.
Zusammenfassung
- Österreich sei ihrem Gefühl nach "ein Staat, wo der Neid ganz großgeschrieben wird", erklärt Karoline Edtstadler, ÖVP-Ministerin für EU und Verfassung, im Interview mit PULS 24 Anchor Wolfgang Schiefer.
- Nachdem die Gehälter der Topverdiener im ORF offengelegt werden mussten, habe es "unschöne Szenen" gegeben.
- Eine Zusammenarbeit mit FPÖ-Chef Herbert Kickl schließt Edtstadler weiterhin aus: "Das ist meine rote Linie."
