Edtstadler zu Ungarn: "Habe nie ausgeschlossen, dass wir das unterstützen"

Am Mittwoch kündigte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen an, wegen des umstrittenen Gesetzes zur Einschränkung von Informationen über Homosexualität gegen Ungarn vorzugehen. Das ungarische Gesetz sei "eine Schande", sagte von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. Österreich schloss sich am Mittwoch der Kritik von mittlerweile ingesamt 17 EU-Staaten an – für viele Kritiker einen Tag zu spät.

Im Puls 24 Interview erklärte sie, dass sie "nie ausgeschlossen" habe, "dass wir das unterstützen" Nach der Anhörung gestern war klar, dass Österreich dieses Statement unterstützen wird". Die Anhörung habe Edtstadler "nicht nur in meiner Einschätzung bestätigt", sondern "meine Besorgnis ist gestiegen".

Warum nicht schon gestern? Das sei für Edtstadler eine Frage des Respekts. Sie sei gelernte Richterin und wollte sich selbst einen Eindruck verschaffen, "wie die ungarische Regierung das auslegt". Man habe es bilateral und in großer Runde angesprochen. Es kamen immer die gleichen Erklärungen, man müsse Kinder schützen. "Das sind alles Erklärungen, die meine Besorgnis steigen haben lassen", so Edtstadler.

Ad-hoc werde Ungarn keine Änderungen treffen, ist sich Edtstadler sicher. Das Vertragsverletzungsverfahren nun sei der richtige Weg, denn man müsse auch aufzeigen, "wenn jemand den Bogen überspannt hat". In Europa und im 21. Jahrhundert "haben diskriminierende Gesetze nichts verloren", erklärt die Europaministerin, man Teile die gleichen Werte und Rechte.