Edtstadler: ÖVP-Angriffe auf WKStA sollen "Vertrauen in die Justiz stärken"

Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) beklagte sich im ZIB2-Interview bei Armin Wolf über den Vorwurf, die ÖVP würde die unabhängige Justiz untergraben wollen. Die Aussagen des grünen Koalitionspartners, wonach die ÖVP ein "gestörtes Verhältnis zur unabhängigen Justiz hat", wies sie "als völlig absurd" zurück.

Die Kritik diene dazu, das Vertrauen in die Justiz zu stärken, denn es habe bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) "viele Verfehlungen" gegeben. Als Beispiele dafür nannte Edtstadler unter anderem die Hausdurchsuchung beim BVT sowie die Verleumdungsklage gegen eine "Presse"-Journalistin.

Als besonders empörenden Missstand empfand Edtstadler offenbar, dass der Vizekanzler und interimistische Justizminister Werner Kogler (Grüne) nicht vorab über die Hausdurchsuchung informiert worden sei. Diesen Umstand, den Kogler selbst lobte, führte die Ministerin wiederholt als Missstand an - übrigens ebenso wie ihre eigene Erfahrung als Richterin.

"Viele Missstände" und Unschuldsvermutung

Wolfs Frage, wie es denn nach Jahrzehnten von ÖVP-Justizministern zu den angeblichen Missständen kommen konnte, konnte oder wollte Edstadler nicht beantworten. Auch dass die ÖVP-Justizsprecherin Michaela Steinacker die WKStA - der Edtstadler selbst seit 2015 angehört, aber aktuell karenziert ist - im Jahr 2018, nach der BVT-Razzia, im Nationalrat ausdrücklich in Schutz nahm, sah die Ministerin nicht als Widerspruch. Um die Unabhängigkeit der Justiz sei es gut bestellt, Kritik müsse aber möglich sein.

Wolfs Frage, ob Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) im Falle einer Anklage zurücktreten müsse, wich Edtstadler aus. Sie betonte wiederholt die Unschuldsvermutung und sagte, sie wolle über den weiteren Verlauf der Ermittlungen nicht spekulieren.

Unmut bei Standesvertretungen der Justiz

Die Kritik der ÖVP, besonders von Kanzler Sebastian Kurz, an der WKStA sorgt auch bei Standesvertretern für Unmut. "Dass eine Staatsgewalt eine andere Staatsgewalt auf eine solche Art anschwärzt, würde man sich in einem Land wie Österreich eigentlich nicht erwarten", sagte Sabine Matejka, Präsidentin der Richtervereinigung zum "Standard". Jeder Beschuldigte habe das Recht auf eine gerichtliche Überprüfung der Maßnahmen einer Staatsanwaltschaft. "Aber diese inhaltliche Kontrolle ist die Aufgabe der unabhängigen Gerichte, nicht der Politik."

Ähnliches ist von der Präsidentin der Vereinigung österreichischer Staatsanwälte zu hören: "Diese pauschalen Unterstellungen durch den Kanzler sorgen bei uns für Entrüstung", sagt Cornelia Koller.

Opposition: "Unerhört" und "schäbig"

SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim bezeichnete den Auftritt der Ministerin in der "ZIB 2" als "unerhört". "Dass Edtstadler als Richterin, Staatsanwältin und Verfassungsministerin die Parteiräson über die unabhängige Justiz stellt, ist ungeheuerlich", so Yildirim.

Der Wiener NEOS-Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr kritisierte noch am Dienstagabend auf sozialen Medien den "ÖVP-Frontalangriff auf die Justiz" als "schäbig". Seine Parteikollegin und Fraktionsvorsitzende im Ibiza-U-Ausschuss Stephanie Krisper retweetete die Kritik.

Auch von der FPÖ gab es für den "ZIB"-Auftritt der Ministerin Kritik. FPÖ-Generalsekretär Christina Hafenecker kritisierte vor allem, dass Edtstadler karenzierte stellvertretende Leiterin der Behörde ist, die sie im Interview angegriffen habe. Kogler müsste als interimistischer Justizminister "nun sofort handeln, ein Disziplinarverfahren einleiten und sie versetzen", so Hafenecker.