Edtstadler knüpft Schengen an Schritte bei EU-Asylpolitik

"Die Schengen-Erweiterung ist etwas, was wir in Abstimmung mit den Partnern Bulgarien und Rumänien selbstverständlich weiter besprechen wollen, damit wir das wieder auf die Agenda bringen können, wenn die entsprechenden Schritte in der Migrations- und Asylpolitik gesetzt sind", sagte sie im APA-Interview.

Edtstadler verwies darauf, dass im Jänner mit Schweden ein Land den EU-Ratsvorsitz übernehme, "das leidgeprüft und erfahren zugleich ist, was Migration betrifft. Hier erwarte ich mir, dass auch dieses Thema hoch auf der Agenda bleibt, und wir so vielleicht Mitte des Jahres 2023 schon einige konkrete Vorschläge und Lösungen am Tisch haben."

Verhandlungen gehen weiter

Man werde die Schengen-Entscheidung nicht hinausschieben, bis das gesamte Asylpaket auf EU-Ebene mit zahlreichen Rechtsakten beschlossen sei, da dies einige Zeit dauern werde. "Aber man muss Stück für Stück diese Schritte gehen und einen Plan festlegen. Dann kann man sehr wohl wieder über das Thema Schengen-Erweiterung um Bulgarien und Rumänien sprechen", so Edtstadler.

"Es braucht die Möglichkeit, in sicheren Drittstaaten Asylanträge zu stellen", forderte die Europaministerin. "Darüber hinaus bedarf es Pilotprojekte zur raschen Abhandlung von Asylverfahren an den EU-Außengrenzen - und selbstverständlich auch der finanziellen Unterstützung der Länder, die an der Außengrenze geografisch gelegen sind."

Österreichische Polizei an Grenzen

Edtstadler verwies auf den österreichischen Polizei-Unterstützungseinsatz an der nordmazedonisch-griechischen Grenze. "So kann man sich das Pilotprojekt auch vorstellen. Es ist noch nicht umgesetzt, aber es ist ein Vorschlag, der von der zuständigen Kommissarin (Ylva, Anm.) Johansson in einen Aktionsplan eingeflossen ist."

Edtstadler nannte die Frustration Rumäniens und Bulgariens, nicht mit 1. Jänner dem Schengen-Raum beitreten zu können, "durchaus nachvollziehbar", verteidigte aber das Veto Österreichs. "Das Veto erfolgt nicht gegen einzelne Mitgliedstaaten, sondern gegen ein kaputtes System", sagte sie. Österreich führe "sehr gute Gespräche mit den beiden Ländern. Ich glaube, die Emotionen sind auch mittlerweile etwas runtergekommen. Man sieht, dass Österreich konstruktiv daran arbeiten möchte, einen Aktionsplan festzulegen, die nächsten Schritte zu planen, und dass dann auch im nächsten Jahr weitere Entscheidungen zu treffen sind, was die Schengen-Erweiterung betrifft."

"Es wäre eine Totalaufgabe jeder Souveränität, sowohl der EU als auch von Einzelstaaten, wenn wir einfach sagen: Wir wissen eh nicht, ob es klappt, aber wir erweitern jetzt einmal den Raum, der ohne Kontrollen auskommen kann", so die Europaministerin. "Man muss sehen, dass dieses Thema seit 2015 am Tisch ist, dass wir es noch nicht gelöst haben, und dass deshalb seit 2015 viele Binnengrenzen kontrolliert werden. Also wenn wir diese Vision von einem Europa ohne Grenzen nach innen leben wollen, dann müssen wir zunächst den Außengrenzschutz sicherstellen, und erst danach können wir den Schengen-Raum erweitern." Es könne nicht sein, dass in einem Land wie Österreich, das inmitten von anderen Schengen-Staaten liege, 75 Prozent aller ankommenden Flüchtlinge nicht registriert seien.

Edtstadler für EU-Außengrenzzaun

In diesem Zusammenhang verteidigte Edtstadler auch den Einsatz von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), Bulgarien beim Bau physischer Barrieren an der EU-Außengrenze mit EU-Geldern zu unterstützen. "Es war notwendig, entsprechend laut für andere Staaten und deren Grenzschutz einzutreten, wie etwa Bulgarien, das eine schwierige Grenze zur Türkei hat. Hier ist der Migrationsdruck besonders groß." Die EU-Kommission habe vor wenigen Tagen erklärt, Bulgarien möge sagen, was es brauche. Deshalb sehe sie auch bereits ein Umdenken in der EU-Behörde. "Zäune sind natürlich nur eine von vielen Maßnahmen, die es zu setzen gilt, und die es bereits in elf von 27 Mitgliedstaaten gibt."

Es sei auch wichtig, dass die Europäische Kommission selbst Rückübernahmeabkommen verhandle, weil sie mehr Gewicht als einzelne Staaten habe. "Es muss Vertrauen wieder aufgebaut werden. Es muss auf den Tisch gelegt werden, wo es hakt, wo die Grenzkontrollen an der Außengrenze undicht sind", so Edtstadler.

Edstadler sieht Dublin III gescheitert

"Bisher haben wir kein gemeinsames europäisches Asylsystem, das funktioniert. Wir müssen uns eingestehen, dass Dublin III gescheitert ist, dass die Menschen nicht an der Außengrenze registriert werden. Und deshalb können alle Mitgliedstaaten dazu beitragen, dass es auch letztlich einen raschen Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Schengen-Raum gibt, indem sie an Lösungen mitarbeiten. Das würde dann auch bedeuten, dass wir irgendwann die Grenzkontrollen an den Binnengrenzen wieder abschaffen."

Es sei ein erster Erfolg, dass schon im Februar ein EU-Sondergipfel zur Migration stattfinde. Edtstadler sagte, sie erwarte bis dahin "konkrete Aktionspläne, welche Maßnahmen gesetzt werden müssen, und dass diese Maßnahmen dann auch umgesetzt werden". Die vom Innenminister angesprochenen fünf Punkte seien wichtig. Es gebe viel umzusetzen, "zum Beispiel Fluchtursachen bekämpfen, konkrete Kooperationen mit Ländern in Nordafrika, die Kommunikationspolitik verbessern." Es müsse sich durchsprechen, dass nur bleiben könne, wer tatsächlich einen Asylgrund habe. Staaten, die ebenfalls mit hohen Migrationszahlen kämpften, seien bereits auf Österreich zugekommen. Edtstadler nannte Italien, Spanien und Polen.

Keine innenpolitische Motivation hinter Schengen-Veto

Dass Österreichs Schengen-Veto innenpolitisch motiviert sei, schloss die ÖVP-Politikerin aus. "Wenn wir über 100.000 Asylanträge in einem Jahr haben, während Deutschland 200.000 hat bei einer zehnmal so großen Bevölkerung, dann brauche ich keine viel zitierte niederösterreichische Landtagswahl, um europäisch einmal zu sagen: so kann es nicht gehen."

Vom jüngsten Korruptionsskandal auf höchster Ebene im Europäischen Parlament zeigte sich die frühere Richterin "schockiert". "Es braucht rasche und umfassende Aufklärung sowie eine strenge Bestrafung derer, die sich vermutlich die Säcke vollgestopft haben mit Geld", sagte Edtstadler. "Man muss sich genau anschauen, wer noch involviert ist."

Es gehe um das Vertrauen der Menschen in politische Institutionen, um die Demokratie als solches. Dass Katar nach den Vorwürfen mit Auswirkungen auf Gaslieferungen drohe, sei "keine schöne Äußerung. Ich gehe aber davon aus, dass man voll kooperiert, gerade vor dem Hintergrund, dass Katar für die Zukunft Europas im Bereich der Energieversorgung eine wichtige Rolle spielen kann."

EU-Beitritt der Ukraine vorstellbar

Edtstadler sagte, sie könne sich einen EU-Beitritt der Ukraine vorstellen, wenn das Land den Reformweg fortsetze. "Die Ukraine zeigt jetzt unglaublichen Ehrgeiz und Willen, diesen Weg in die Europäische Union zu gehen. Ich war beeindruckt, als ich Ende November mit einer Delegation von Europaministerinnen nach Kiew gereist bin, wie stark der Wille ist zu zeigen, dass man diese Reformen angeht - und das, obwohl dieses Land nach wie vor im Kriegszustand ist." An der weiteren EU-Unterstützung für Kiew zweifelt Edtstadler nicht. "Aufgeben ist keine Option. Die Europäische Union ist absolut geeint in der Unterstützung und Solidarität für die Ukraine."