E-Mail-Löschaktion im Kanzleramt dürfte abgesagt werden
Der SPÖ-Abgeordnete Kai Jan Krainer, der bereits der rote Fraktionsvorsitzender im Ibiza-U-Ausschuss war, warnte in einer Pressekonferenz am Donnerstag vor einer geplanten Datenvernichtung im Bundeskanzleramt. Offenbar ist für den 10. November eine umfassende Löschung von E-Mails und Kalendereinträgen, die älter als ein Jahr sind, geplant.
Offenbar gibt es eine Anweisung des Generalsekretärs im Bundeskanzleramt Bernd Brünner, in der dieser Mitarbeiter dazu auffordert, E-Mails und Kalendereinträge, die archiviert werden sollen, manuell gesondert abzulegen. Alle übrigen Korrespondenzen und Kalendereinträge, die älter als ein Jahr sind, würden mit Stichtag 10. November automatisch gelöscht.
Krainer: "E-Mail-Löschaktion im Kanzleramt ist ein Skandal"
SPÖ-Abgeordnete Kai Jan Krainer spricht im Interview mit PULS 24 über die E-Mail-Löschaktion.
Doch es dürfte letztlich gar nicht so weit kommen. Denn die Koalition bringt einen eigenen Antrag mit dem Ziel ein, dass die geplante Löschung ausgesetzt wird. Zudem wird die Bundesregierung in einer "Dringlichen Anfrage" der SPÖ aufgefordert, jedenfalls sicherzustellen, dass für die Wahrnehmung der parlamentarischen Kontrollrechte, wie insbesondere den zuletzt eingesetzten Untersuchungsausschuss, die notwendigen Akten- und Datenbestände, etwa in Sicherungskopien, aufbewahrt werden.
Sollen U-Ausschuss Unterlagen vorenthalten werden?
Diese Datenlöschung wäre verheerend für den geplanten ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss, warnte Krainer zuvor. Da der U-Ausschuss erst einige Tage danach mit der Aktenanforderung beginnen kann, würden so für Krainer wichtige Informationen dem Gremium vorenthalten.
Ob das Vorgehen im Kanzleramt legal ist, konnte er nicht sagen, sei er doch kein Jurist: "Politisch geht es jedenfalls nicht." Dies gelte umso mehr, als nach Informationen der SPÖ ähnliche Löschaktionen auch in anderen VP-geführten Ministerien wie Finanz- und Innenressort in Planung seien.
Manuela Raidl über E-Mail-Löschaktion im Kanzleramt
PULS 24-Politik Chefreporterin Manuela Raidl gibt einen Ausblick auf den bevorstehenden ÖVP-U-Ausschuss und spricht über die geplante E-Mail-Löschung im Kanzleramt.
Dass dienstliche Kommunikation ohnehin in den elektronischen Akt wandert und somit erhalten bleibt, ficht Krainer nicht an. Für die parlamentarische Arbeit seien z.B. auch Kalender-Einträge von Bedeutung.
Krainer spricht von einer Verdunkelungsaktion, Generalsekretär Brünner sei im engsten Zirkel um Sebastian Kurz und auch Teil des "Projekts Ballhausplatz". Im Kanzleramt begründet man die Maßnahme hingegen mit "Verwaltungsvereinfachung" und "verwaltungsökonomische Aspekten", berichtet der "Standard".
Zusammenfassung
- Der SPÖ-Abgeordnete Kai Jan Krainer, der bereits der rote Fraktionsvorsitzender im Ibiza-U-Ausschuss war, warnte in einer Pressekonferenz am Donnerstag vor einer geplanten Datenvernichtung im Bundeskanzleramt.
- Offenbar ist für den 10. November eine umfassende Löschung von E-Mails und Kalendereinträgen, die älter als ein Jahr sind, geplant.
- Diese Datenlöschung wäre verheerend für den geplanten ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss, warnte Krainer. Bereits im Ibiza-U-Ausschuss hätten sich viele Erkenntnisse erst durch E-Mails und Kalendereinträge erschlossen.
- Offenbar gibt es eine Anweisung des Generalsekretärs im Bundeskanzleramt Bernd Brünner, in der dieser Mitarbeiter dazu auffordert, E-Mails und Kaneldereinträge, die archiviert werden sollen, manuell gesondert abzulegen.
- Alle übrigen Korrespondenzen und Kalendereinträge, die älter als ein Jahr sind, würden mit Stichtag 10. November automatisch gelöscht.
