Duda zu Grenze zu Belarus: Öffnung wäre Zeichen der Schwäche

"Wir sind uns unseren Pflichten gegenüber anderen Staaten der Europäschen Union bewusst, und deshalb schützen wir diese Grenze selbstverständlich, und ich hoffe, niemand in Westeuropa hat Zweifel daran, dass der Traum dieser Migranten nicht Polen ist", so Duda. "Sie alle sprechen von den Ländern Westeuropas."

Man schütze nicht nur die polnische Grenze, sondern gleichzeitig die Grenze der Europäischen Union und des Schengenraumes, sagte der Präsident. "Wir fühlen uns verantwortlich für die Europäische Union, wir fühlen uns verantwortlich, dass wir die nächste humanitäre und Migrationskrise nicht zulassen sollten im Gebiet der Europäischen Union, deshalb verrichten wir unseren Job und unsere Aufgaben und werden das weiterhin tun." Die betroffenen Menschen würden vom Regime des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko ausgenützt und an die Grenze geholt. Polnische humanitäre Hilfe sei zu ihnen nicht vorgelassen worden.

Zum Streit zwischen der EU und Polen in Fragen der Rechtstaatlichkeit, der auch in seinem Gespräch mit dem Bundespräsidenten Thema war, betonte Duda, Reformen des Justizwesens seien eine interne Angelegenheit der Mitgliedsstaaten. Es seien die europäischen Institutionen, die Verträge verletzten, indem sie die polnischen Behörden und den polnischen Staat angriffen. Zur öffentlichen Einschätzung des Vorgehens Warschaus verwies Duda auf die Wahlsiege der PiS-Regierung und seinen eigenen Sieg bei der Präsidentenwahl.

Van der Bellen sagte, er könne sich vorstellen, dass es Fragen geben möge, die einer Klärung bedürften. "Wo ich aber keine Kompromisse eingehen würde: Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sind überall und in gleicher Weise anzuerkennen, allerdings natürlich vorausgesetzt, dass es sich um Materien handelt, die von den europäischen Verträgen entsprechend geregelt sind." Wenn es sich um europäisch geregelte Materien handle, seien solche Entscheidungen "jedenfalls anzuerkennen", so der Bundespräsident. "Wäre das nicht der Fall, dann wäre zum Beispiel in wirtschaftlicher Hinsicht der gemeinsame Binnenmarkt binnen weniger Monate lahmgelegt und könnte in dieser Form nicht funktionieren."

Als Themen ihrer Unterredung nannten die beiden Staatsoberhäupter in der Pressekonferenz unter anderem auch die bilaterale und wirtschaftliche Zusammenarbeit, den Klimaschutz sowie die Energiesicherheit. Van der Bellen bedankte sich für die "ungemein herzliche Gastfreundschaft" und lud Duda zu einem Besuch nach Wien ein. "Willkommen in Wien, willkommen in Österreich, bei nächster Gelegenheit", sagte er. Van der Bellens Visite ist der erste bilaterale Besuch eines Bundespräsidenten in Polen seit 2009, und auch umgekehrt sei der letzte Besuch eines polnischen Präsidenten in Österreich schon länger her.

Van der Bellen setzte am Dienstag seine Polen-Reise mit einem Offiziellen Besuch in Warschau fort. Am späten Vormittag wurde er von seinem polnischen Amtskollegen mit militärischen Ehren begrüßt. Auf dem Programm standen am Nachmittag zudem Treffen mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki sowie mit den Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern Sejm und Senat, Elżbieta Witek und Tomasz Grodzki.

Ebenfalls geplant war ein Wirtschaftsforum mit polnischen und österreichischen Wirtschaftsvertretern. Van der Bellen wird bei seinem Besuch in Warschau von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) und WKÖ-Vizepräsidentin Martha Schultz begleitet. Zum Abschluss wollte der Bundespräsident gemeinsam mit seiner Frau Doris Schmidauer mit Vertreterinnen des Zentrums für Frauenrechte zu einem Austausch zusammenkommen. Am Montag hatte Van der Bellen an der Eröffnung der neuen österreichischen Länderausstellung "Entfernung - Österreich und Auschwitz" im Staatlichen Museum Auschwitz-Birkenau teilgenommen.