Druck in Deutschland für Ende der Grenzkontrollen steigt

In CDU und SPD wächst der Druck auf den deutschen Innenminister Horst Seehofer (CSU), die in der Coronakrise eingeführten Grenzkontrollen zu Nachbarstaaten wie Österreich sofort zu beenden. "Schon jetzt müssen unverzüglich die Schlagbäume abgeräumt und alle Grenzübergänge wieder geöffnet werden", sagte der CDU/CSU-Fraktionsvize Andreas Jung am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters.

"Eine Fortsetzung der Grenzbeschränkungen über den 15. Mai hinaus wäre angesichts der veränderten Situation und der massiven Auswirkungen nicht nur in der Sache inakzeptabel, sondern auch ein Verstoß gegen europäisches Recht", warnte er. Zuvor hatten auch der Europa-Abgeordnete Daniel Caspary (CDU) sowie die Oppositionsparteien FDP und Grüne ein Ende der strengen Grenzkontrollen gefordert.

Seehofer hatte am Donnerstag betont, dass er an den Kontrollen bis zum 15. Mai festhalten wolle. Darüber bestehe Einvernehmen in der deutschen Regierung. "Die Grenzkontrollen haben etwas bewirkt und sind Teil unseres bisherigen Erfolgs bei der Eindämmung des Infektionsgeschehens", erklärte er. "Wir führen Gespräche mit den Bundesländern und den angrenzenden Nachbarstaaten und werden in der kommenden Woche über das weitere Vorgehen entscheiden."

Der CSU-Politiker bekommt jedoch immer mehr Gegenwind. Auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) schwenkte um und forderte eine Ende der Kontrollen vor dem genannten Datum. Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen hatten Grenzkontrollen zu den Niederlanden und Belgien in der Coronakrise ohnehin abgelehnt und verhindert.

Die Ministerpräsidenten des Saarlands, von Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Bayern hatten dagegen zusammen mit dem Innenministerium eine harte Linie und Grenzschließungen vereinbart. Im Saarland und Rheinland-Pfalz waren zumindest einige Grenzübergänge in den vergangenen Tagen wieder geöffnet worden.